Ergebnisbericht

- Die Massnahmen reichen bei weitem nicht aus, um dem Anspruch einer kohärenten Verkehrssicherheitspolitik

zu genügen (Fussverkehr, VfmF). Es sollen eine Vision formuliert, verbindliche Ziele festgelegt, ein genügender Kostenrahmen bereitgestellt, das Massnahmenpaket um griffige Massnahmen ergänzt und die Kantone verstärkt in die Verantwortung für die Verkehrssicherheitsarbeit miteinbezogen werden (Fussverkehr).

- Verkehrssicherheitsmassnahmen sollen nicht der Förderung des Langsamverkehrs entgegenwirken (Velo-

konf.).

- Beschränkung auf Massnahmen, die:

o wirkungsvolle Schwerpunkte darstellen (BPUK, KKJPD, LITRA),

o eine nachweisbare Wirkung haben (ASTAG, AGVS, Car Tourisme Suisse, IGWV, sgv usam, strasseschweiz),

o kosteneffizient sind (ASTAG, Car Tourisme Suisse, sgv usam),

o auf breite Zustimmung stossen (ASTAG, AGVS, BPUK, Car Tourisme Suisse, IGWV, KKJPD,

LITRA, strasseschweiz),

o aufgrund internationaler Erkenntnisse einen wirklichen Nutzen bringen (Future Bike),

o mit möglichst geringem zusätzlichem administrativem Aufwand eine spürbare Wirkung erzielen (GR),

o die freie Wahl des Verkehrsmittels und die Eigenverantwortung nicht beschränken, aber zur Verbesserung der Infrastruktur und des Verhaltens der Verkehrsteilnehmenden beitragen (TCS).

Besondere Bemerkungen zu den Verkehrskontrollen

- Die Kontrolltätigkeit ist eine der essenziellsten und wirkungsvollsten Massnahmen mit präventivem Charakter

zur Vermeidung von Unfallopfern (VCS).

- Konsequente Umsetzung bei der Intensivierung der Verkehrskontrollen, insbesondere bei sicherheitsrelevan-

tem Fehlverhalten, ist unverzichtbar (bfu).

- Vermehrte Fokussierung der Polizeikontrollen auf verkehrsgefährdende Widerhandlungen (TCS).

- Keine Durchführung von Strassenverkehrskontrollen und Erhebung von Ordnungsbussen durch Grenzwacht-

korps und Eidgenössische Zollverwaltung (Relativierung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung; führt zu unnötigem Kompetenzkonflikt) (ACVS, VSKC).

- Die Polizei braucht die für eine wirksame Kontrolle notwendigen Ressourcen (VS, SP).

- Tendenz zu schärferen Kontrollen verstärkt das Gefühl eines übermässigen Drucks seitens der Bevölkerung

(TI).

- Ablehnung der vorgesehenen Leistungsvereinbarungen, weil:

o Einschränkung des unerlässlichen operativen Handlungsspielraums der Polizei (ZH, ACVS, VSKC), o Eingriff in Polizeitaktik und den Handlungsspielraum der städtischen Polizeien und dadurch Beschränkung oder sogar Verletzung der Gemeindeautonomie (KSPD).

Allgemeine Bemerkungen bei Ablehnung der Vorlage als Ganzes

- Es stellt sich die Frage, ob nach so kurzer Zeit nach dem Inkrafttreten der Revision des Strassenverkehrsge-

setzes am 1. Januar 2005 die Umsetzung von Via sicura notwendig ist. Es sind drei bis vier Jahre zuzuwarten, bis alle Wirkungen dieser Revision bekannt sind (NE).

- Nach den Statistiken hat sich das Unfallgeschehen positiv entwickelt (Centre Patronal).

- Anzahl der Getöteten und Schwerverletzten ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr erfreulich gesunken

(CVP).

- Vor der Umsetzung Evaluierung der finanziellen Folgen (Centre Patronal).

- Umsetzung des Massnahmenpakets durch die Kantone ohne Zusprechung zusätzlicher Ressourcen ist nicht

realisierbar (NE).

- Keine Kriminalisierung der auf ein Motorfahrzeug angewiesenen Personen (Centre Patronal).

- Persönliche Verantwortung als zentrales Element fehlt in der Vorlage völlig (CVP).

- Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (SVP sinngemäss, Centre patronal).

- Es besteht keine Bundeskompetenz, welche die Verkehrssicherheit zu einer Bundesaufgabe macht (SVP).