Ergebnisbericht

3.2.1.1 Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie

- Über die Höhe des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie sollte erst nach dem

Vorliegen des Vernehmlassungsergebnisses entschieden werden, da erst dann feststeht, welche Massnahmen zu welchem Paket geschnürt werden (GR).

- Die schon heute mögliche Erhöhung des Unfallverhütungsbeitragssatzes auf 1 % würde einen wesentlichen

Beitrag zur Verbesserung der Prävention, der Forschung, der Aus- und Weiterbildung sowie der Kampagnen ergeben (SVV).

- Finanzierung über einen Zuschlag auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie ist verursacherge-

rechter als Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln der Kantone und Gemeinden (BPUK, KKJPD, LITRA).

- Streichung der Zweckbindung im Unfallverhütungsbeitragsgesetz, da Widerspruch zu den Grundsätzen der

NFA besteht (BPUK, FDK, KKJPD, LITRA).

- Gründe für die Ablehnung:

o Finanzierung der infrastrukturellen und betrieblichen Massnahmen mit Erträgen aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe in Kombination mit der vorgeschlagenen Zweckbindung der Busseneinnahmen (ACS, strasseschweiz);

o Nicht verursachergerecht, da keine Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer und der Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden (eco swiss);

o Finanzierung der Massnahmen ist eine ordentliche staatliche Massnahme und somit über die Budgets der jeweiligen Gemeinwesen (Bund, Kantone und Gemeinden) zu finanzieren (SVV);

o Finanzierung nur über einen Teil der Verkehrsbussen (TCS).

3.2.1.2 Zweckbindung der Verkehrsbussen

- Verwendung auch für edukative und informative Massnahmen (ACS, strasseschweiz).

- Zustimmung, auch wenn Zweckbestimmung nicht im Umfang von 50 Prozent liegt (strasseschweiz).

- Gründe für die Ablehnung:

o Einschränkung des kantonalen Handlungsspielraums und des Spielraums der politisch verantwortlichen Organe (BE);

o Eingriff in die Finanzautonomie der Kantone und Gemeinden (GR, BPUK, FDK, KKJPD, LITRA); o Verletzung wichtiger Grundsätze der NFA sowie des Subsidiaritätsprinzips und des Äquivalenzprinzips (GR, BPUK, FDK, KKJPD, LITRA).

3.2.1.3 Beantwortung der Fragen zu den Umsetzungsvarianten

Welche Umsetzungsvariante gemäss Ziffer 3 des Erläuterungsberichts soll realisiert werden?

3.2.1.3.1 Frage 1: Variante gemäss Ziffer 3.1 des Erläuterungsberichts

3.2.1.3.1.1 Frage 1.1: Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie

auf 2,5 %?

Ja Nein Keine Stellungnahme / nicht betroffen Kantone 11 141

Parteien 1 40

Dachverbände 1 30

Übrige Organisationen 17 4824

Private 32 41

Total 62 7326