Ergebnisbericht

Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage5

2. Vernehmlassungsteilnehmende5

2.1 Abkürzungsverzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden6

2.1.1 Kantone6

2.1.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien6

2.1.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft6

2.1.4 Kantonale Stellen6

2.1.5 Gemeinden6

2.1.6 Organisationen6

2.1.7 Private9

3. Beantwortung des Fragebogens10

3.1 Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage10

3.2 Bemerkungen zu den Umsetzungsvarianten13

3.2.1 Allgemeine Bemerkungen13

3.2.1.1 Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie14

3.2.1.2 Zweckbindung der Verkehrsbussen14

3.2.1.3 Beantwortung der Fragen zu den Umsetzungsvarianten14

3.2.1.3.1 Frage 1: Variante gemäss Ziffer 3.1 des Erläuterungsberichts14

3.2.1.3.1.1 Frage 1.1: Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherungsprämie auf 2,5 %?14

3.2.1.3.2 Frage 2: Variante gemäss Ziffer 3.2 des Erläuterungsberichts18

3.2.1.3.2.1 Frage 2.1: Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherungsprämie auf 5 %?18

3.2.1.3.2.2 Frage 2.2: Zweckbestimmung der Verkehrsbussen?19

3.2.1.3.3 Frage 3: Variante gemäss Ziffer 3.3 des Erläuterungsberichts21

3.2.1.3.3.1 Frage 3.1: Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherungsprämie auf 5 %?21

3.2.1.3.3.2 Frage 3.2: Zweckbestimmung des Zuschlags?22

3.3 Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Einzelmassnahmen23

3.3.1 Strassenverkehrsgesetz23

3.3.1.1 Frage 4: Sind Sie mit den Infrastrukturmassnahmen einverstanden? (Art. 6a - 6d)23

3.3.1.2 Frage 5: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat Mindestanforderungen an die charakterliche Eignung festlegt? (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 25 Abs. 3 Bst. a)29

3.3.1.3 Frage 6: Sind Sie damit einverstanden, dass Personen, die nur den Führerausweis auf Probe besitzen, keine Lernfahrten begleiten dürfen? (Art. 15 Abs. 1)31

3.3.1.4 Frage 7: Sind Sie mit der Einführung eines Weiterbildungsobligatoriums (1 Tag pro 10 Jahre)

für Personenwagen- und Motorradlenkende einverstanden? (Art. 15 Abs. 5)32

3.3.1.4.1 Für Motorwagen- und Motorradfahrende?32

3.3.1.4.2 Nur für Motorwagenfahrende?33

3.3.1.4.3 Nur für Motorradfahrende?34

3.3.1.5 Frage 8: Sind Sie mit der Befristung des Führerausweises einverstanden? (Art. 15b und 15c) 35 3.3.1.6 Frage 9: Sind Sie mit der Periodizität der Fahreignungsuntersuchungen für nichtberufsmässige Fahrzeuglenker und -lenkerinnen einverstanden? (Art. 15c Abs. 1 - 3)36

Erreichen des 70. oder des 75. Altersjahres des Inhabers oder der Inhaberin verfallen?

3.3.1.7 Frage 9.1: Sind Sie damit einverstanden, dass die Führerausweiskategorien für Motorfahrzeuge, die mehr als acht Sitzplätze ausser dem Führersitz aufweisen, mit dem (Art. 15c Abs. 7)38

von Artikel 15d die kantonale Behörde eine Fahreignungsuntersuchung anordnen muss?

3.3.1.8 Frage 10: Sind Sie damit einverstanden, dass beim Verdacht fehlender Fahreignung im Sinne (Art. 15d)39

3.3.1.9 Frage 11: Sind Sie mit der obligatorischen Nachschulung bei einem Führerausweisentzug einverstanden? (Art. 16e)41