Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Der Bundesrat eröffnete am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Vernehmlassung, die in Form eines Fragebogens durchgeführt wurde, dauerte bis zum 15. März 2009.

Via sicura enthält rund 60 aufeinander abgestimmte Massnahmen, mit deren Umsetzung das im Jahr 2005 vom Bundesrat formulierte Ziel, die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwerverletzten Personen innerhalb der nächsten zehn Jahre signifikant zu senken, erreicht werden kann. In der Vernehmlassung wurde das Schwergewicht auf diejenigen Massnahmen gelegt, die Änderungen von Erlassen der Bundesversammlung er-

¹, das Ordnungsbussengesetz², das Unfallverhütungsfordern. Davon betroffen sind das Strassenverkehrsgesetz

beitragsgesetz³, die Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr⁴, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung⁵ und das Heilmittelgesetz⁶.

Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wurden drei Finanzierungsvarianten mit jeweils unterschiedlichen Kosten, Finanzierungsquellen und Wirkungsgraden zur Diskussion gestellt. Die erste Variante sieht eine Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie (MHV-Prämie) von heute 0,75 Prozent auf 2,5 Prozent vor, was einen Finanzierungsbeitrag von 45 Mio. Franken pro Jahr ergibt. Bei der zweiten Variante wird eine Erhöhung des Zuschlags auf der MHV-Prämie auf 5 %, verbunden mit einer 50 %-igen Zweckbindung der Einnahmen aus den Verkehrsbussen (Finanzierungsbeitrag von 300 Mio. Franken pro Jahr) vorgeschlagen, und bei der dritten Variante eine Erhöhung des Zuschlags auf der MHV-Prämie auf 5 % (Finanzierungsbeitrag von 110 Mio. Franken pro Jahr).

2. Vernehmlassungsteilnehmende

Zur Vernehmlassung wurden neben den ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a - d des

⁷421 weitere Organisationen eingeladen. Das Bundesamt Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren

für Strassen (ASTRA) hat insgesamt 198 Stellungnahmen erhalten. Alle Kantone, sechs in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, sieben gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft, 106 übrige Organisationen und 50 Private haben geantwortet. Zwei Organisationen haben ausdrücklich auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.

Übersicht über die eingegangenen Antworten:

Total Antworten Antworten Total begrüsst Begrüsste nicht Antworten Begrüsste Kantone 26 2626

Parteien 17 66

weitere Organisationen 421 76 41117

Private 1 5050

Total 465 108 91199

1

²SR 741.03

³SR 741.81

⁴SR 741.13

⁵SR 831.20

⁶SR 812.21

⁷SR 172.061