Ergebnisbericht

3.3.1.10 Frage 12: Sind Sie mit der Verpflichtung zum Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten nach

einem Führerausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung gegen die

Geschwindigkeitsvorschriften einverstanden? (Art. 17a und 99 Ziff. 9)43

3.3.1.11 Frage 13: Sind Sie mit der Neudefinition des Mindestalters für Rad Fahrende einverstanden?

(Art. 19 Abs. 1 und 1bis)46

3.3.1.12 Frage 14: Sind Sie mit der Anhebung des Mindestalters für Fuhrleute einverstanden?

(Art. 21 Abs. 1 und 2 erster Satz)48

3.3.1.13 Frage 15: Sind Sie einverstanden, dass der Bundesrat Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung erlässt? (Art. 25 Abs. 3 Bst. f und g)49

3.1.1.14 Frage 16: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat für Personengruppen, denen im Strassenverkehr besondere Verantwortung zukommt oder von denen eine besondere Gefahr ausgeht, eine tiefere Promillegrenze (0,1 Promille) festlegen kann als die von der bis)50

Bundesversammlung festgelegte generelle Limite von 0,5 Promille? (Art. 31 Abs. 2 3.1.1.14.1 Frage 16.1: Personen, die den konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen?52

3.3.1.14.2 Frage 16.2: Personen, die Personen- oder Gütertransporte (mit Lastwagen)

berufsmässig durchführen?53

3.3.1.14.3 Frage 16.3: Personen, die Lieferwagen führen?54

3.3.1.14.4 Frage 16.4: Fahrlehrer?55

3.3.1.14.5 Frage 16.5: Personen, die Lernfahrten begleiten?56

3.3.1.14.6 Frage 16.6: Inhaber des Lernfahrausweises?56

3.3.1.14.7 Frage 16.7: Inhaber des Führerausweises auf Probe?57

3.3.1.15 Frage 17: Sind Sie mit der Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag einverstanden?

(Art. 41 Abs. 1)58

3.3.1.16 Frage 18: Sind Sie damit einverstanden, dass die beweissichere Atemprobe eingeführt wird?

(Art. 55 Abs. 6 und 7 Bst. d)60

3.3.1.17 Frage 19: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Einführung der Helmtragpflicht für Rad Fahrende erhält? (Art. 57 Abs. 5 Bst. b)62

3.3.1.18 Frage 20: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Helmtragpflicht für Kinder bis 14 Jahren einführt? (Art. 57 Abs. 5 Bst. b)64

3.3.1.19 Frage 21: Sind Sie damit einverstanden, dass die Haftpflichtversicherungen bei grobfahrlässig begangenen Verkehrsregelverletzungen Rückgriff auf die unfallverursachende Person nehmen müssen? (Art. 65 Abs. 3)66

3.3.1.20 Frage 22: Sind Sie mit der Einführung der Schadenverlaufserklärung einverstanden?

(Art. 68a)68

deckt, die durch die Benützung fahrzeugähnlicher Geräte verursacht wurden?

3.3.1.21 Frage 23: Sind Sie damit einverstanden, dass der Nationale Garantiefonds subsidiär Schäden (Art. 76 Abs. 2 Bst. d)69

3.3.1.22 Frage 24: Sind Sie damit einverstanden, dass Motorfahrzeuge bei skrupelloser Tatbegehung vom Gericht eingezogen und vernichtet werden können? (Art. 90a)70

3.3.1.23 Frage 25: Sind Sie mit strengeren Sanktionen beim Fahren ohne den erforderlichen bis)72

Führerausweis einverstanden? (Art. 95 Ziff. 1 und 1 3.3.1.24 Frage 26: Sind Sie damit einverstanden, dass der Kreis der strafbaren Handlungen bei Radarwarnungen ausgedehnt wird? (Art. 98a)73

3.3.1.25 Frage 27: Sind Sie mit der Neuregelung der Strassenverkehrsunfallstatistik einverstanden?

(Art. 104 Abs. 2 sowie 104f und 104g)74

3.3.1.26 Frage 28: Sind Sie mit dem Auskunftsrecht der Versicherer aus dem ADMAS-Register einverstanden? (Art. 104b Abs. 2 und 6 Bst. g)77

3.3.2 Fragen zu Einzelmassnahmen im Ordnungsbussengesetz78

3.3.2.1. Frage 29: Ordnungsbussenverfahren: Soll die vorgeschlagene Halterhaftung für Ordnungsbussen eingeführt werden? (Art. 6 Abs. 3 und 6a Abs. 3 OBG)78

ausdrücklichem Bestreiten des Ordnungsbussentatbestands durchgeführt werden?

3.3.2.2. Frage 30: Ordnungsbussenverfahren: Soll das ordentliche Strafverfahren nur noch bei (Art. 6 Abs. 2 Bst. b und 6a Abs. 2 Bst. b OBG)79

3.3.3 Frage zu einer Einzelmassnahme im Heilmittelgesetz81