Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Im Auftrag des Bundesrats erarbeitete das BAG gemeinsam mit Akteuren aus der Alkoholpolitik das Nationale Programm Alkohol 2008-2012 (NPA). Zwischen dem 26. Oktober 2007 und dem 21. Januar 2008 führte das BAG eine Anhörung zum NPA durch. Es wurden 97 Adressaten eingeladen, zum NPA Stellung zu nehmen. Insgesamt sind 98 Stellungnahmen eingegangen, davon 32 von Organisationen, die nicht eingeladen waren.

Eine deutliche Mehrheit der Stellungnehmenden unterstützt grundsätzlich das vorgeschlagene NPA (70%). Grundsätzlich unterstützt wird das NPA mit Ausnahme von AI von allen Kantonen und Gemeinden. Die Polizeiorganisationen und die Organisationen aus dem Bereich Sucht und Gesundheit drücken einhellig ihre grundsätzliche Zustimmung aus. Von den Parteien befürworten EVP und SP das vorgeschlagene Programm, der EDU geht es zu wenig weit. Ein Wirtschaftsdachverband (Schweizerischer Gewerkschaftsbund) und eine Jugendorganisation (pro juventute) äussern sich ebenfalls unterstützend. Der pro juventute geht das NPA allerdings zu wenig weit, da die Massnahmen nicht einer integralen Suchtpolitik entsprächen.

Eine Minderheit der Stellungnahmen unterstützt das NPA nur partiell (18%). Von den

Kantonen findet AI das NPA nicht nötig und lehnt Verbotsmassnahmen ab, unterstützt aber Massnahmen, die der Ursachenbekämpfung und Eigenverantwortung entsprechen. Von den Parteien lehnt die FDP insbesondere jene Massnahmen ab, die die gesamte Bevölkerung betreffen sowie neue Verbote. Ein Grossteil der Branchenorganisationen von Produzenten und Handel lehnt insbesondere neue marktregulierende Massnahmen ab, anerkennt aber einen gewissen Handlungsbedarf insbesondere beim Alkoholmissbrauch durch Jugendliche und unterstützt Massnahmen im Bereich der Verhaltensprävention. Von den Jugendorganisationen lehnt die SAJV bestimmte marktregulierende Massnahmen des NPA ab. Aus dem Bereich des Sports lehnt die Schweizerische Eishockey Nationalliga GmbH die Massnahmen der Marktregulierung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen ab.

Eine Minderheit der Stellungnahmen lehnt das NPA ab (11%). Von den Parteien lehnt die

SVP die Erarbeitung eines NPA und das vorgeschlagene NPA ab. Die CVP weist das NPA in der vorgeschlagenen Form zurück. Die Wirtschaftsdachverbände (Ausnahme: SGB) lehnen das NPA in der vorgeschlagenen Form – insbesondere die Marktregulierung – ebenfalls ab, sind aber mehrheitlich wie die CVP grundsätzlich bereit, gezielte Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes, der individuellen Früherkennung von Alkoholmissbrauch und der Stärkung der Selbstverantwortung zu unterstützen. Ein Teil der ablehnenden Stellungnahmen aus der Branche unterstützt diese Position. Von den Wirtschaftsdachverbänden lehnt das Centre Patronal die Erarbeitung eines NPA grundsätzlich als unnötig ab. Von den ablehnenden Stellungnahmen aus der Branche ist ein Grossteil gleicher Meinung wie das Centre Patronal.

Grundsätzlich wird in den Stellungnahmen eine konsequentere Anwendung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen gefordert. Fragezeichen werden insbesondere hinsichtlich der Finanzierung des NPA gemacht. Die Wirtschaft kritisiert, sie sei bei der Erarbeitung des NPA zu wenig einbezogen worden.