Ergebnisbericht

‚Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik‘¹, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen das vorliegende NPA und insbesondere neue Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und Einschränkungen der persönlichen Freiheit der gesamten Bevölkerung ab, fordern die konsequente Durchsetzung der gegenwärtigen Gesetzgebung und Bestimmungen und bemängeln, dass das vorgeschlagene NPA den bisherigen Anstrengungen der betroffenen Branche keine Rechnung trage sowie genauere Angaben zur Finanzierung fehlen. Sie erklären sich jedoch bereit, bei der Lösung bestehender Probleme im Bereich des Jugendschutzes, der individuellen Früherkennung von Alkoholmissbrauch und der Stärkung der Selbstverantwortung mitzuarbeiten bzw. gezielte Massnahmen in diesen Bereichen zu unterstützen, sofern diese wirtschaftlich vertretbar sind. Das Centre Patronal lehnt nicht nur das vorliegende NPA ab, sondern die Erarbeitung eines nationalen Alkoholprogramms allgemein. Dies sei nicht nötig und nicht opportun, da die Thematik nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe, die gegenwärtige Gesetzgebung genüge, weder Notwendigkeit noch Wirksamkeit des Programms seien erwiesen. Auch liege die Thematik nur teilweise in der Kompetenz des Bundes.

Die Mehrheit der Branche (Landwirtschaft, Verarbeiter, Handel)² unterstützt nur Teile des NPA (14 von 19). Die restlichen Stellungnahmen lehnen das NPA ab (5 von 19). Die partielle Unterstützung beschränkt sich insbesondere auf den Bereich der Verhaltensprävention, während Eingriffe in die freie Marktwirtschaft sowie neue Verbote und Gesetze, besonders wenn sie die gesamte Bevölkerung betreffen, abgelehnt werden. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass die Unternehmen der „Hochpreisinsel Schweiz“ möglichst von staatlichen Auflagen – insbesondere auch administrativer Belastung – zu entlasten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten sei. Von Seiten des Detailhandels (Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS, Coop und Denner) wird als besonders störend bemängelt, dass kantonal unterschiedliche Vorschriften gelten würden und die Kantone im vorgeschlagenen NPA noch verstärkt zu Hauptakteuren würden, wohingegen die in der ganzen Schweiz einheitliche Umsetzung eines nationales Programms wünschenswert wäre.

Zwei der fünf ablehnenden Stellungnahmen unterstützen zwar das vorliegende NPA nicht, sind aber nicht grundsätzlich gegen ein nationales Programm, sofern dieses die spezifischen Probleme, wie Alkoholmissbrauch durch Jugendliche, mit wirkungsvollen, zielgerichteten und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen angehe (Schweizerische Vereinigung der Markenspirituosen, Schweizerischer Spirituosenverband).

Drei der fünf ablehnenden Stellungnahmen – die Chambre vaudoise des arts et métiers, die Communauté interprofessionnelle des Vins de Genève und der Schweizerische Weinbauernverband SWBV/FSV – lehnen sowohl das vorliegende NPA ab als auch die Erarbeitung eines nationalen Alkoholprogramms allgemein. Dies sei nicht nötig und nicht opportun, da die Thematik nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe, die gegenwärtige Gesetzgebung genüge. Weder