Ergebnisbericht

Graphik 1: Grundsätzliche Beurteilung des NPA (Total 98 Stellungnahmen)

1%

11%

grundsätzliche Unterstützung

partielle Unterstützung

18%

Ablehnung

unbekannt

70%

Begrüsst wird das NPA fast einhellig von den Kantonen (24 von 25), den Gemeinde- und Städteverbänden und den Städten (4 von 4). Einzig AI findet das NPA nicht nötig. AI unterstützt Massnahmen, die der Ursachenbekämpfung und Eigenverantwortung entsprechen, lehnt aber rigorose Verbotsmassnahmen ab. In mehreren Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass das NPA in seiner Ausrichtung bereits bestehende oder geplante kantonale und kommunale Bestrebungen unterstützt und bestätigt. Bedauert wird allerdings, dass das Projekt „die Gemeinden handeln/les communes bougent/i comuni si attivano“ nicht weitergeführt wird.

Einhellig ist die Zustimmung bei den Polizeiorganisationen (3 von 3) und den Stellungnahmen aus dem Bereich Sucht und Gesundheit (31 von 31).

Die Parteien sind geteilter Meinung. SP und EVP sprechen sich für das NPA aus. Der EDU geht es zu wenig weit, sie lehnt aber die Marktregulierung nicht ab und wird deshalb zu den grundsätzlich Zustimmenden gezählt. Die FDP lehnt das NPA partiell ab, insbesondere Massnahmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen und vor allem neue Verbote. Die CVP würde grundsätzlich ein nationales Programm unterstützen, aber nicht das vorliegende. Sie zeigt sich grundsätzlich bereit, gezielte Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes, der individuellen Früherkennung von Alkoholmissbrauch und der Stärkung der Eigenverantwortung zu unterstützen. Die SVP wünscht das als freiheitsfeindlich bezeichnete NPA ersatzlos gestrichen, spricht von einem unerträglichen Interventionismus und fordert, die bestehenden Jugendschutzbestimmungen seien konsequent durchzusetzen.

Die Wirtschaftsdachverbände lehnen das NPA grossmehrheitlich ab (4 von 5). Einzig der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst das NPA in der vorliegenden Form. Das