Bericht und Vorlage

Art. 34 (neu) Betriebsmittel und Arbeitsstellen

¹Das bisher beauftragte Unternehmen muss dem neu beauftragten Unternehmen die eigens für das betreffende Verkehrsangebot angeschafften Betriebsmittel grundsätzlich zum Restbuchwert übergeben, wenn die Besteller dies verlangen und die Betriebsmittel für den Regionalverkehr von zentraler Bedeutung sind.

²Das neu beauftragte Unternehmen muss diese Betriebsmittel grundsätzlich zum Restbuchwert übernehmen, wenn das bisher beauftragte Unternehmen oder die Besteller es verlangen.

³Das neu beauftragte Unternehmen muss die für das betreffende Verkehrsangebot notwendigen zusätzlichen Arbeitsstellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des bisher beauftragten Unternehmens zu üblichen Bedingungen anbieten.

Art. 56 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)

³Im Beschwerdeverfahren gegen den Vergabeentscheid nach Artikel 33e ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig. In diesen Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich

⁴Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten auch die Tatbestände nach Artikel 33g.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.