Bericht und Vorlage

Art. 33f (neu) Ausschluss und Widerruf des Vergabeentscheids

Die Besteller können den Vergabeentscheid nach Artikel 33e widerrufen oder ein Transportunternehmen vom Verfahren ausschliessen, insbesondere wenn es:

a. die geforderten Eignungskriterien nach Artikel 33d nicht mehr erfüllen;

b. den Bestellern falsche Auskünfte erteilt hat;

c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

d. den Verpflichtungen aus Artikel 33c nicht nachkommt;

e. Abreden getroffen hat, die wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

f. sich in einem Konkursverfahren befinden.

Art. 33g (neu) Veröffentlichung

¹Veröffentlicht werden müssen:

a. Ausschreibungen;

b. Abbruch einer Ausschreibung;

c. Vergabeentscheide nach Artikel 33e;

d. bestellte Verkehrsangebote, die der Ausschreibungspflicht nach Artikel 33b unterstehen und nicht ausgeschrieben werden.

²Der Bundesrat bezeichnet das Publikationsorgan.

Art. 33h (neu) Langzeitvereinbarung

¹Sobald der Vergabeentscheid rechtskräftig ist, schliessen die Besteller mit dem Transportunternehmen eine Langzeitvereinbarung im Umfang der Dauer des Vergabeentscheides ab.

²Die Langzeitvereinbarung legt unter anderem das Angebot, den Preis, die Gründe für eine Vertragsanpassung, das Controlling sowie mögliche Sanktionsmassnahmen fest.

Art. 33i (neu) Ausschreibungsplanung

¹Bund und Kantone halten ihre grundsätzlichen Überlegungen betreffend den abgeltungsberechtigten Regionalverkehr, insbesondere ob, aus welchen Gründen und wann ein Verkehrsangebot ausgeschrieben werden soll, in einer rollenden Planung fest (Ausschreibungsplanung).

²Diese Planung erfolgt pro Kanton und hat gegenüber den Transportunternehmen nur informativen Charakter.

³Die Transportunternehmen können gegen die Ausschreibungsplanung kein Rechtsmittel ergreifen.

⁴Für die Federführung der Planung sind die Kantone zuständig.

⁵Das BAV genehmigt die kantonale Ausschreibungsplanung und sorgt für schweizweit konsistente Ausschreibungen sowie für die Koordination zwischen den Kantonen.