Bericht und Vorlage

Art. 32a (neu) Zielvereinbarung

¹Bund und Kantone können namentlich dann Leistungsziele mit einem Transportunternehmen vereinbaren (Zielvereinbarung), die diese in einem bestimmten Zeitraum erfüllen muss, wenn sie Preis, Qualität und Quantität des bisher erbrachten Verkehrsangebotes verbessern wollen.

²Die Zielvereinbarungen können Bonus-Malus-Systeme über die Qualität und über finanzielle Kennzahlen enthalten.

³Die Mindestlaufdauer einer Zielvereinbarung beträgt zwei Fahrplanperioden.

⁴Werden die Ziele für Buslinien in mehreren Punkten oder in einem wesentlichen Punkt nicht erreicht, so führen die Besteller das Ausschreibungsverfahren durch.

Art. 32b (neu) Periodizität des Bestellverfahrens

Das Bestellverfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt. Das BAV stimmt die Fahrplanperiode mit dem Bestellverfahren ab.

Art. 32c (neu) Festlegung der Abgeltung

Verhält sich das Unternehmen unwirtschaftlich, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone eine tiefere Abgeltung festlegen, als das Unternehmen im Bestellverfahren beantragt hat.

6b. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Ausschreibungsverfahren

Art. 33 Geltungsbereich

¹Für Angebote des durch Bund und Kanton gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs im Busbereich kommt das Ausschreibungsverfahren zur Anwendung.

²Angebote des durch Bund und Kanton gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs im Schienenverkehr können ausgeschrieben werden.

Art. 33a (neu) Koordination

¹Das Ausschreibungsverfahren wird mit dem Konzessionsverfahren koordiniert. Der Vergabeentscheid (Ausschreibungsverfahren) sowie die Erteilung oder Erneuerung der Konzession sind Teil derselben Verfügung.

²Die Dauer der Konzession von Angeboten, die ausgeschrieben werden, entspricht der Geltungsdauer des Vergabeentscheids. Diese beträgt in der Regel zehn Jahre.

³Sämtliche Entscheide der Besteller im Ausschreibungsverfahren werden vom BAV in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen.

Art. 33b (neu) Ausschreibungspflicht im Busbereich

¹Ein bestelltes Verkehrsangebot wird ausgeschrieben, wenn eine Konzession neu erteilt werden soll.