Bericht und Vorlage

zu 05.028

Vernehmlassungsvorlage

Zweiter Schritt der Bahnreform 2 (Diskriminierungsfreier Netzzugang, Interoperabilität der Eisenbahnen, Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr und Finanzierung der Wehrdienste)

vom

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

1998 P. 98.3531 Übertragung hoheitlicher Aufgaben der SBB an Dritte

(Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR

98.047)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

.....2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova