Ergebnisbericht

Da beide Varianten sowohl bezüglich Emissionsreduktionen im Inland wie auch bezüglich Konkretisierungsgrad und Finanzierung der Massnahmen im Ausland weit hinter dem Nötigen und Machbaren zurückbleiben, lehnen sie beide Varianten ab und verlangen einen überarbeiteten Vorschlag als valablen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative.

4 Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, cemsuisse, KSE, VSZ) erachten die beiden vorgeschlagenen Varianten nicht als gleichwertig.

BPUK stellt ein Fragezeichen hinter die Tauglichkeit der Vorlage als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Gesetzestechnisch und politisch sei es problematisch, wenn einer Initiative, die ein Anliegen regeln will, eine umfassendere Gesamtvorlage gegenübergestellt werde.

13.2 Weitere Anliegen

GR, Grüne, SAB, 3 Wirtschaftsverbände (hotelleriesuisse, öbu, STV), 2 Energieorganisationen, 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen, 5 Unternehmen (u.a. MIGROS) und 5 Diverse fordern eine integralere Klimapolitik, welche andere Politikbereiche wie Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Finanzpolitik, Verkehrspolitik, Tourismuspolitik, Waldpolitik, Forschungspolitik etc. besser einbezieht.

EDU, SAB, Handelskammer beider Basel, 6 Energieorganisationen und –unternehmen (BKW, CTV, FME, swisselectric, SWV, VSE), 4 Verkehrsorganisationen (ACS, ASTAG, Cargo Forum, IG Wirtschaft und Verkehr) sowie 2 Diverse (ACE, noé21) fordern eine stärkere Fokussierung auf die Energiepolitik. Sie weisen darauf hin, dass viele Massnahmen zur CO2-Reduktion den Strombedarf erhöhen, der durch inländische Produktion gedeckt werden sollte.

4 Kantone (BS, OW, SG, VD), 3 Parteien (CSP, glp, Grüne), 2 Spitzenverbände und -organisationen (SKS, Städteverband), 4 Energieorganisationen, 11 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 4 Verkehrsorganisationen und –unternehmen (u.a. SBB, VCS), 1 Unternehmen (Siemens) und 16 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften, Stadt Zürich) befürworten die Festsetzung eines langfristigen Reduktionsziels.

CSP, Grüne, Städteverband und die Mitglieder der Klima-Allianz fordern ein Inlandreduktionsziel von 50-80% bis 2030. BS, VD und Akademien der Wissenschaften streben ein Inlandreduktionsziel von mindestens 50% bis 2050 an. Während SG und glp kein Ziel quantifizieren, gehen die Forderungen einiger Vernehmlasser bis zu einer Gesamtreduktion von 80% bis 2050.

Die CVP fordert vom Bundesrat, dass er als langfristiges Ziel nach der Klimaneutralität strebt.

Demgegenüber sprechen sich OW, economiesuisse, 6 Wirtschaftsverbände (alu.ch, FH, hotelleriesuisse, SBV, SGCI, VSIG), 6 Verkehrsorganisationen (u.a. ACS, ASTAG, auto-schweiz, IG Wirtschaft und Verkehr), Energieforum und ECO SWISS explizit gegen die Festsetzung eines langfristigen Reduktionsziels nach 2020 aus.

5 Parteien (CSP, CVP Frauen, glp, Grüne, SP), sia, 4 Energieorganisationen, 8 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und 9 Diverse fordern zusätzlich zur Reduktion der Inlandemissionen eine (Ausland-)Kompensation der durch den Import verursachten grauen Emissionen. CSP, Grüne und die Mitglieder der Klima-Allianz fordern dabei bis 2020 eine 40%-ige Reduktion der jährlichen grauen Emissionen, die schätzungsweise 60 Mio t CO2 betragen.

Bezug nehmend auf das Konzept einer klimaneutralen Schweiz äussern sich auch NW, SG und SGB dahingehend, dass zusätzlich zum Reduktionsziel der Variante 1 Auslandkompensationen der grauen Emissionen zu erwägen seien. Für Städteverband und Stadt Zürich ist die Berücksichtigung der grauen Emissionen ein Thema, dazu müssten jedoch alle Nationen über verbindliche Zielvorgaben in ein Gesamtsystem eingebunden sein.