Ergebnisbericht

12.4 Anpassung

16 Kantone (AR, BE, BS, FR, GE, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SO, TI, UR, VS, ZH), 8 Parteien (CSP, CVP Frauen, EDU, EVP, FDP, glp, Grüne, SP), 7 Spitzenverbände und –organisationen (FRC, HEV, SAB, SGB, SKS, Städteverband, Travail.Suisse), 14 Wirtschaftsverbände (FROMARTE, holzindustrie, hotelleriesuisse, ISOLSUISSE, Lignum, öbu, SBV, sia, STV, svu, SVV, VSFU, VTS, Waldwirtschaft), 15 Energieorganisationen und -unternehmen (u.a. EV), 11 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 7 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 14 Unternehmen sowie 20 Diverse wünschen bei Anpassungsmassnahmen eine Finanzierungsfunktion des Bundes. Die meisten Befürworter erachten eine Bundesfinanzierung als besonders effizient, gerecht und transparent. Zudem könnten die Kantone die finanziell ungleich verteilte Last nicht alleine tragen. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass der Bund nicht alleine für die Finanzierung aufkommen soll.

GL, ZG, ufs, 4 Spitzenverbände (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SGV), 15 Wirtschaftsverbände (alu.ch, Baumeister, cemsuisse, FH, Glasfabriken, Handelskammer beider Basel, IGEB, KSE, SGCI, suissetec, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSZ, ZPK), 8 Energieorganisationen und - unternehmen, 8 Verkehrsverbände sowie 3 Diverse stehen einer Finanzierungsfunktion des Bundes kritisch gegenüber. Viele unter ihnen betonen, dass sich die Frage der Finanzierung im Moment noch nicht aufdränge. GL will, dass die Umsetzung der Anpassungsmassnahmen unter Einbezug der bestehenden personellen Ressourcen auf Kantonsebene bleibt. Die Handelskammer beider Basel findet die bestehenden Gesetze ausreichend, um die Finanzierung sicherzustellen.

8 Kantone (AG, AI, BL, LU, SH, SZ, TG, VD), 2 kantonale Konferenzen (BPUK, FDK), 3 Parteien (CVP, FPS, SVP), 2 Spitzenverbände (Gemeindeverband, SMV), 8 Wirtschaftsverbände (AIHK, bauenschweiz, KMU-Forum, SMU, usic, VBSA, VSMR, VSSV), 3 Energieorganisationen und - unternehmen, 3 Umweltorganisationen, 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 3 Unternehmen, und 9 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften) äussern sich zu diesem Sachverhalt nicht.

12.5 Weitere Mittelansprüche

3 Parteien (CVP Frauen, Grüne, SP), SKS, 4 Energieorganisationen, 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen und 6 Diverse fordern, dass für die Förderung klimaspezifischer Sensibilisierung, Bildung, Information und Beratung weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

6 Kantone (FR, GE, SG, SO, UR, VS), BPUK, SAB, STV und 1 Umweltorganisation verlangen, eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zu Gunsten von Anpassungsmassnahmen zu prüfen. OW kann sich eine Finanzierung der Grundlagenarbeiten durch den Bund mittels Teilzweckbindung vorstellen. BE und JU wünschen sich eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Finanzierung der Naturgefahrenprävention. BL, FDK, HEV, SWISSMEM, 1 Umweltorganisation sowie 3 Diverse lehnen eine Teilzweckbindung zu Gunsten von Anpassungsmassnahmen hingegen ausdrücklich ab. 8 Kantone (BS, GR, NE, NW, OW, SG, SO, UR), HEV, 3 Wirtschaftsverbände (hotelleriesuisse, SBV, SWISSMEM), 1 Umweltorganisation, 1 Unternehmen und 1 Verkehrsunternehmen weisen darauf hin, dass die Finanzierung mindestens teilweise aus den allgemeinen Bundesmitteln zu erfolgen hat.

3 Parteien (CSP, Grüne, SP), 2 Energieorganisationen, 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen und 6 Diverse unterstützen den Vorschlag des Bundesrates einer weltweiten CO2-Steuer zur Äufnung eines internationalen Adaptationsfonds und zur Finanzierung von Vorsorgemassnahmen in der Schweiz. Viele unter ihnen würden auch andere Ansätze unterstützen, sofern diese das Verursacherprinzip, die Verantwortlichkeit und die Zahlungskapazitäten der verschiedenen Staaten berücksichtigen.