Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/75: Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket · 68 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 56Fedlex · Ergebnisbericht
4.4.5 Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Arbeitgebermodell einverstanden?
Mehr als die Hälfte der insgesamt 43 Stellungnahmen lehnen das vorgeschlagene Arbeitgebermodell ab. Eine starke Ablehnung ist bei den Behindertenorganisationen auszumachen. Oft gefordert wird, dass dieses Modell eines unter mehreren möglichen Modellen sein soll, oder dass auch gesetzliche Vertreter als Arbeitgeber auftreten können. Ferner wird gefordert, dass Behinderte, die als Arbeitgeber agieren müssen, in entsprechenden Kursen geschult werden.
Kantone
Kein Kanton stimmt dem Arbeitgebermodell vorbehaltlos zu. Man kann allerdings von insgesamt « milden », d.h. zum ja tendierenden Vorbehalten sprechen. FR möchte anregen, obligations
découlant du contrat de travail vis-à-vis de l’assistant-e et pour la personne assurée elle-même
(décès, entrée au home etc.) in der Verordnung zu regeln. AG fragt sich, wie die Liquidität der invaliden Person sichergestellt wird, damit sie ihren finanziellen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachkommen kann. Nicht akzeptierbar wäre für AG die Erwartung, dass die Sozialhilfe als Überbrückung einspringen würde.
Politische Parteien
Die FDP betont, mit diesem Ansatz könne die Abhängigkeit der Menschen mit einer Behinderung von ihren Angehörigen verringert werden und auch für die Grünliberale Partei ist die Beschränkung der Erbringer mit dem Ziel des Assistenzbeitrages vereinbar. Die CSP erachtet es für psychisch behinderte Menschen als wichtig, dass Organisationen wie Sozialpsychiatrische Vereine oder Spitex unter den Anbietern von Assistenz-Dienstleistungen figurieren können. Damit entfallen die überfordernden Arbeitgeberaufgaben, inkl. Auswahl der Person und Qualitätsüberprüfung. Die CSP Schweiz begrüsst das Arbeitgebermodell als eines von verschiedenen Modellen. Die Einschränkung auf den Arbeitsvertrag lehnt sie jedoch als sachlich nicht gerechtfertigt ab. Es muss daneben möglich sein, Assistenzleistungen über Organisationen zu beziehen. Dieser Meinung ist auch die SP, die sich fragt, ob
d'autres types de contrats ne seraient pas plus adéquats pour certains groupes de handicaps afin que les personnes concernées puissent aussi bénéficier de la contribution d'assistance. Der Parti Suisse