Ergebnisbericht

ziehbar sei, gelte es zu beachten, dass zusätzlich diese Kosten neu ebenfalls vom Arzt zu verschreiben sein, was einen administrativen Mehraufwand für die Ärzte mit sich bringe. Die Schweizer Paraplegiker Vereinigung schliesslich regt an, die Kürzung der Heimbeiträge entsprechend der nachgewiesenen Entlastung der kantonalen Budgets etappenweise einzuführen.

4.4.3 Bemerkung zum Finanzierungsvorschlag :Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim

Zum konkreten Vorschlag, den Assistenzbeitrag mittels einer Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim zu finanzieren, haben sich 53 Vernehmlasser geäussert.

Der Vorschlag wird vornehmlich von den Kantonen und den Behindertenorganisationen abgelehnt, mit dem Argument, er belaste die Kantone zu stark, bzw. die finanziellen Konsequenzen seien zu unabschätzbar.

Kantone

Für GR bleibt die Unsicherheit bestehen, ob diese Leistung von den Anspruchsberechtigten effektiv in Anspruch genommen wird oder nicht und ob sie die gewünschten Auswirkungen hat oder nicht (Nichteintritt in ein Heim beziehungsweise Heimaustritt). Eine Reduktion der Hilflosenentschädigung für alle in einem Heim wohnhaften Versicherten träge zwar der Vorgabe des Bundesrates bezüglich der Kostenneutralität auf Bundesebene Rechnung. Aber, so auch UR, es erfolge eine Verlagerung zu den Kantonen in einem Bereich, wo diese keine Entscheidbefugnisse hätten. Für AR muss eine Lösung für eine gerechtere Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Bund und Kantonen gefunden werden. BL sieht im Vorschlag einzig eine Sparmassnahme des Bundes zu Lasten der Kantone, welche in keinem strukturellen Zusammenhang mit dem Assistenzbeitrag stehe. VD stört sich daran, dass die Einsparungen für die Kantone zeitlich verzögert erfolgen: « la réduction des API et le transfert sur les PC seront simultanés à l'entrée en vigueur de cette révision, alors que les éventuelles économies dues à des sorties de homes se répartiraient sur plusieurs années. »