Vorlage TGV
Vernehmlassung 2009/1: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS, Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen TGV und Verkehrsregelnverordnung VRV · 4 Seiten
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Änderungsvorschläge (synoptische Darstellung) mit Erläuterungen / TGV Dokument 2
Der Typengenehmigung unterstehende Gegenstände
Geltender Text Änderungsvorschlag Anhang 1 Ziff. 2.3 10. Lemma Anhang 1 Ziff. 2.3 10. Lemma sowie 17. Lemma (neu)
2.3 Weitere Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, 2.3 Weitere Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile,
Ausrüstungsgegenstände sowie Schutzvor- Ausrüstungsgegenstände sowie Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer: richtungen für Fahrzeugbenützer:
– … – …
– Kindersitze und Kinderrückhaltevorrichtun-
– Kindersitze und Kinderrückhaltevorrich-
gen nach Art. 3a Abs. 4 VRV;
tungen;
– …
– …
– Fahrzeugsysteme oder -teile, die Ände-
rungen erfahren haben, welche einen Einfluss auf das Leistungs- sowie das Abgas- und Geräuschverhalten haben. Erläuterungen:
1. Klarstellung für welche Kindersitze eine Genehmigung benötigt wird.
2. Unterstützung der VTS-Änderung Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe g.
Gebühren
Geltender Text Änderungsvorschlag --- Anhang 3 Ziffer 4.3 (neu) --- 4 Gebühren für die Genehmigung
von Fahrzeugteilen, Ausrüs-
tungsgegenständen und Schutz-
vorrichtungen
Die Gebühr beträgt für: Franken
--- 4.3 Erstellen eines Datensatzes von
Austauschschalldämpfer und -ka-
talysatoren mit einer Konfor-
mitätsbewertung oder -beglaubi-
gung resp. der schweizerischen
Gesetzgebung gleichwertigen Ge-
nehmigung zum Aufnehmen auf die
Typengenehmigung,
pro bearbeitete Typengenehmigung 50.–
Erläuterungen:
Das Erstellen der Datensätze im TARGA zum Ergänzen von Austauschschalldämpfern und -katalysatoren auf der TG welche Aufgrund von nationalen oder internationalen Genehmigungen die zu den schweizerischen Gesetzgebung gleichwertig sind, erstellt wurden, verursachen einen enormen Aufwand. Deshalb sind sie für den Gesuchsteller kostenpflichtig.