Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/100: Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung) · 8 Seiten
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Zusammenfassung
Ablehnung
17 Kantone, die SVP, die Grünen und 21 Organisationen lehnen den Gegenvorschlag des Bundesrates (modifizierter Systemwechsel) ab.
Begründung:
- der Gegenvorschlag bringt keine Vereinfachung, die Neuregelung ist im Gegenteil aufwändig und kompliziert;
- der Gegenvorschlag beinhaltet keine adäquate Wohneigentumsförderung für Neuerwerber und junge Familien;
- der vorgesehene Schuldzinsenabzug widerspricht dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;
- die Aufhebung des Unterhaltskostenabzugs führt zu einer Verschlechterung des Gebäudeparks und hat negative Auswirkungen auf die Baubranche.
Votum für den reinen Systemwechsel
3 Kantone und die FDK, die SP, die CSP und 2 Organisationen betrachten den reinen Systemwechsel als einzige Alternative zum Status quo.
Begründung:
- eine Vereinfachung ist nur mit einem reinem Systemwechsel möglich;
- nur ein reiner Systemwechsel schafft keine neuen Ungerechtigkeiten.
Zustimmung mit Vorbehalten
6 Kantone, die FDP.Die Liberalen, die CVP, die EDU und 12 Organisationen stimmen dem Gegenvorschlag des Bundesrates (modifizierter Systemwechsel) mit Vorbehalten zu.
Begründung:
- die Mängel des heutigen Systems können zu einem grossen Teil beseitigt werden, insbesondere der als fiktiv empfundene Eigenmietwert;
- die aufwändige, intransparente und kantonal unterschiedliche Bestimmung des Eigenmietwerts fällt weg, dies führt zu einer Vereinfachung des Steuerrechts;
- der Systemwechsel darf nicht zu Mehreinnahmen führen resp. keine Steuererhöhung zur Folge haben;
- der Ersterwerberabzug ist ungenügend und muss verbessert werden;
- ein massvoller Unterhaltskostenabzug muss beibehalten werden;
- die Steuerausfälle für Zweitliegenschaftskantone müssen angemessen kompensiert werden.