Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Der HEV hat am 23. Januar 2009 die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" eingereicht. Die Initiative will den Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, das ihnen erlaubt, auf die Besteuerung des Eigenmietwertes zu verzichten. Im Gegenzug könnten diese Personen die mit dem Wohneigentum verbundenen Schuldzinsen steuerlich nicht mehr geltend machen. Gemäss der Initiative sollen jedoch die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken sowie die vollumfänglichen Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, abzugsberechtigt bleiben.

Der Bundesrat hat sich am 17. Juni 2009 gegen die vom HEV eingereichte Volksinitiative ausgesprochen, da er eine fakultative Befreiung von der Eigenmietwertbesteuerung beschränkt auf Rentnerinnen und Rentner ablehnt. Er war stattdessen der Meinung, dass sich mit einem indirekten Gegenvorschlag eine bessere Lösung finden lässt, die das Steuerrecht im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums vereinfacht, sich mit der Stossrichtung verschiedener parlamentarischer Vorstösse deckt und dem Grundanliegen der HEV-Initiative Rechnung trägt.

Am 4. November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Dachverbänden der Wirtschaft ein Vernehmlassungsverfahren zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) durchzuführen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 4. November 2009 bis zum 15. Februar 2010. Das Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten ist im Anhang ersichtlich.

Insgesamt gingen 73 Stellungnahmen ein.

2. Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Kantone

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH; Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) (27)

2.2 Parteien

Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), FDP.Die Liberalen, Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), Schweizerische Volkspartei (SVP),Christlich-soziale Partei (CSP), Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), Grüne Partei der Schweiz (Grüne) (7)

2.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Schweizerischer Gemeindeverband (SGemV) / Schweizerischer Städteverband (SSV) / Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) (3)

2.4 Verbände/Organisationen

Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) / Economiesuisse / Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) / Schweizerischer Bauernverband (SBV) / Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) / Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) / Travail Suisse / Zentralschweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten (ZVDS) / Städtische Steuerkonferenz