Vorlage

Entwurf vom 10. November 2009

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Saatgut-Verordnung) Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Saatgut-Verordnung vom 7. Dezember 1998¹ wird wie folgt geändert:

Kurztitel

Vermehrungsmaterial-Verordnung

Art. 1 Abs . 1

¹Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen regelt diese Verordnung die gewerbsmässige Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Material) zum Zweck der gewerbsmässigen Nutzung:

a. in der Landwirtschaft;

b. von Futterpflanzen, die nicht für den landwirtschaftlichen Gebrauch bestimmt sind;

c. von Zierpflanzen.

Art. 2 Bst. b und c

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

b. Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Material an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich ;

c. Produktion: jedes Herstellen, einschliesslich der Aufbereitung, mit Ausnahme der Aufbereitung der eigenen, zum Eigengebrauch bestimmten Produktion in einem Landwirtschaftsbetrieb;

1 SR 916.151