Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/115: Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) · 55 Seiten
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3. Zusammenfassung der Ergebnisse
Vorbemerkung:
Der vorliegende Bericht hält sich bezüglich Terminologie und Nummerierung der neuen Gesetzesartikel an die Vernehmlassungsunterlage (erläuternder Bericht und Gesetzesentwurf). Was die Tabellen betrifft, wird im Allgemeinen ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Das kann zur Folge haben, dass die Summe der addierten Werte nicht 100 Prozent entspricht.
3.a Résumé des résultats Remarque préliminaire
Le présent rapport adopte la terminologie et la numérotation des nouveaux articles de loi utilisées dans les documents mis en consultation (rapport explicatif et projet de loi). Pour ce qui est des tableaux, les pourcentages sont arrondis par défaut ou par excès, si bien que le total des colonnes n’est pas toujours égal à 100 %.
3.1 Die Revision als Ganzes
119 der 135 Vernehmlasser haben explizit zu der Revision als Ganzes Stellung genommen. Gut die Hälfte lehnt die Revision in der vorgeschlagenen Form ab, knapp ein Drittel stimmt ihr vorbehaltlos zu und knapp ein Fünftel äussert Vorbehalte. Geht man davon aus, dass diejenigen Vernehmlasser, die sich nicht explizit zu der Vorlage als Ganzes geäussert haben, sie jedenfalls nicht ablehnen, darf man von einem verhaltenen Wohlwollen gegenüber dem Entwurf sprechen. Anerkannt wird von den meisten, dass die IV-Revision 6b den mit der 5. IV-Revision, der IV-Revision 6a und der befristeten Zusatzfinanzierung eingeschlagenen Wege fortführt und folgerichtig auch den letzten Schritt des Sanierungsplans darstellt, d.h. die Beseitigung des strukturellen Defizits und die Tilgung der Schuld der IV gegenüber der AHV sind als solche nicht bestritten. Weit auseinander gehen indessen die Meinungen zu den diesbezüglich zu treffenden Massnahmen.
A) Absolute Zahlen Kantone Politische Dachorganisation Versicherungs- Behinderten- Übrige Parteien der Wirtschaft organisationen organisationen Ja 11 2 5 7 09
Nein 1 3 3 0 2926
Mit Vorbehalt 14 1 0 0 17
TOTAL 26 6 8 7 3042
B) Prozentuale Werte
Kantone Politische Dachorganisation Versicherungs- Behinderten- Übrige
Parteien der Wirtschaft organisationen organisationen
Ja 42% 33% 63% 100% 0% 21% Nein 4% 50% 38% 0% 97% 62% Mit Vorbehalt 54% 17% 0% 0% 3% 17%