Ergebnisbericht

manière contraignante dans le processus de réadaptation afin que l’objectif visé puisse être atteint. Für LU ist nicht ersichtlich, welche Massnahmen im Arbeitsmarkt notwendig sind, um fehlende

Arbeitsplätze zu schaffen. Und auch BL mahnt, Arbeitgebende müssten die erforderlichen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ein weiterer Vorbehalt betrifft den Beizug von externen Dienstleistern, so sind SZ, NW, BL und VD der Meinung: il n’y a pas de raison de confier à des prestataires externes des tâches que les offices AI peuvent assurer eux-mêmes. Unzufrieden sind mehrere Kantone mit der Ressourcenfrage: Die Systemumstellung bei den Renten führe zwangsläufig zur Erhöhung der Ressourcen (SZ, NW, VD). Ablehnend aus grundsätzlichen Überlegungen äussert sich NE: Cette révision ne semble répondre qu'à une approche économique sans avoir sérieusement évalué les conséquences des mesures proposées sur le plan politique, sociétal ainsi que sur le système de sécurité social et les finances des cantons. [...] appelle de ses vœux, que ces révisions soient non seulement abordées sous l'angle financier, mais également confrontées à une vision politique répondant à la question suivante: Quelles sont les prestations minimales que nous voulons offrir à la population pour atteindre les objectifs fixés dans la Constitution?

Politische Parteien

Für die CVP geht der Weg zur nachhaltigen Sanierung der IV mit der 6. IV-Revision weiter, was sie unterstützt, weil die Sanierung der IV im Interesse unserer Gesellschaft liege und die finanzielle Stabilität der Sozialwerke entscheidend sei für den Wohlstand und den sozialen Frieden. Die FDP.Die Liberalen sieht in der vorliegenden Revision des mesures justes, équilibrées et supportables. Während diese beiden Parteien der Vorlage zustimmen, mahnt die EVP, der grundsätzliche und verfassungsmässige Auftrag der IV dürfe nicht noch stärker aus dem Blickfeld geraten: Die steigende Anzahl IV-Rentner und –rentnerinnen, die auf EL angewiesen seien, bedeute, dass die IV ihren Auftrag der Existenzsicherung von Menschen mit Behinderung immer weniger wahrzunehmen vermöge. Für die SP und Grüne Partei der Schweiz ist die Vorlage fort discutable du point de vue de la conformité à la Constitution fédérale und der grösste Teil der Vorschläge ist sozial nicht akzeptabel. Beide Parteien lehnen die Vorlage als einseitig dem Abbau verpflichtet ab und fordern, eine ausgeglichene Rechung sei mit einem Mix von Zusatzeinnahmen und Ausgabenkürzungen zu erreichen. Deswegen sei eine bescheidene Erhöhung der IV-Beiträge gerechtfertigt, einerseits zur Tilgung der Schuld gegenüber dem AHV-Fonds, und andrerseits zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben als Folge der zunehmenden objektiven Belastungsfaktoren. Ferner bemängelt die Partei, ein grosser Teil der Leistungskürzungen führe nur zu Kostenverschiebungen auf die EL und Sozialhilfe und bewirke keineswegs eine Verbesserung der Situation, während die SP festhält: le transfert important de charges sur les PC et l’aide sociale est largement sous-estimé. Schliesslich ist wiederum die Grüne Partei der Meinung, der Sanierungsbedarf im Hinblick auf eine ausgewogene Rechnung der IV betrage maximal 300 Millionen Franken pro Jahr. Ebenfalls gegen die Vorlage – aber aus ganz anderen Gründen – äussert sich die SVP: Sie ist unzufrieden, weil für sie nur zaghafte, wenig wirksame oder teilweise kontraproduktive (d.h. kostentreibende) Massnahmen geplant sind. Sie ist überzeugt, dass die Schritte, die in Richtung Sanierung und Entschuldung und Sanierung der Versicherung unternommen würden in ihrer Gesamtheit nicht genügen dürften, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Ferner hält sie dafür,

bevor nächste Schritte in Richtung Eingliederung geplant würden, müssten eine Wirksamkeitsprüfung und eine Auswertung der 5. IV-Revision durchgeführt werden.

Dachorganisationen der Wirtschaft

Stellvertretend für das Centre patronal, die Fédération des Entreprises Romandes, economiesuisse, und den Schweizerischen Gewerbeverband sei hier ein Auszug aus der Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverband wiedergegeben. Die Vorlage wird von all diesen Partnern begrüsst, sie weisen aber energisch darauf hin, dass die Voraussetzung für den Erfolg der Sanierung nur dann erfüllt seien, wenn alle Massnahmen der beiden Pakete (IV-Revision 6a und 6b) gesetzgeberisch umgesetzt werden. Diesbezüglich orten sie gewisse Realisierungsrisiken. Sie mahnen, es sei unbedingt an der Anzahl und Diversifikation der Massnahmen festzuhalten und es sei davon abzusehen, Teilbereiche abzuschwächen oder gar zu streichen. Abgelehnt wird die Vorlage vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse und dem Kaufmännischen Verband der Schweiz. Da die Vorlage übereilt komme und sowohl bezüglich Ausgewogenheit (einseitige Abbauvorlage, Verunmöglichung