Ergebnisbericht

Kosten zu den Ergänzungsleistungen führen würde. Auch sei mit dem Rentensystem die Existenzsicherung der IV-RentnerInnen bedroht. Es sei in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht realistisch, die Renteneinbussen durch eine bessere Verwertung der Resterwerbsfähigkeit zu kompensieren. Die DOK fügt weiter an, dass das heutige System vor allem bei tiefen Invaliditätsgraden knapp über 40 Prozent einen negativen Eingliederungsanreiz schaffe, und dass diese Stufe beim Austritt aus dem IV-System auch im neuen Rentensystem noch bestehe und aufgrund der Ausgestaltung des Rentensystems der zweiten Säule noch erhöht werde. Ein stufenloses Rentensystem erscheine nicht zuletzt auch deshalb nur dann als sinnvoll, wenn es auch im Bereich niedrigerer Invaliditätsgrade (wie in der Unfallversicherung) zum Zug käme. Das würde aber bedingen, dass eine IV-Rente bereits bei einem IV-Grad von 25% ausgerichtet würde oder gar wie in der Unfallversicherung ab 10%. Und es würde bedingen, dass die Rentenstufe konsequent dem Invaliditätsgrad entspricht. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die DOK das Modell der AHV/IV Kommission als weit sachgerechter als jenes des Bundesrates, doch letztlich sei auch dieses Modell abzulehnen, weil es bei einzelnen Invaliditätsgraden zu Rentenkürzungen bis zu 30% führt, welche nicht zu rechtfertigen sind. Pro Infirmis verweist, wie viele Behindertenorganisationen, auf den in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundsatz der Existenzsicherung primär durch die erste und sekundär durch die zweite Säule. Das vorgeschlagene Rentensystem untergrabe diesen Verfassungsauftrag und würde dazu führen, dass künftig die Hälfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen wäre. Deshalb fordert Pro Infirmis: Bei der Einführung einer verfeinerten Rentenabstufung müssen die Rentenkürzungen minimal bleiben […]. Sie dürfen nur wenige Prozente ausmachen. Deshalb werde auch die Variante der AHV/IV-Kommission abgelehnt. ProCap beurteilt demgegenüber das Modell der AHV/IV-Kommission positiver: Ab einem Invaliditätsgrads von 50 % entspräche dieser der Rente, womit keine verzerrend tiefe Renten mehr bestünden. Auch könnte der Rentenanspruch zwischen den Invaliditätsgraden von 40 Prozent und 50 Prozent feiner abgestuft werden. Und nicht zuletzt könnte dieses Rentensystem auch von der zweiten Säule übernommen werden und bereits ab 75 Prozent Invaliditätsgrad könnte eine ganze Rente zugesprochen werden, wenn die versicherte Person kein Einkommen zu realisieren vermag.

Dass bei hohen Invaliditätsgraden ein Invalideneinkommen nur noch berücksichtigt werden soll, wenn es tatsächlich erzielt wird, erachtet die DOK als zwingend. Die obere Grenze von 80 Prozent sei aber zu hoch angesetzt und auf 70 Prozent zu senken, da bereits bei einem Invaliditätsgrad ab 70% (und nicht erst ab 80%) die meisten Versicherten keine Erwerbstätigkeit mehr finden (können). Auch weitere Behindertenorganisationen wie Agile, Pro Mente Sana oder INSOS fordern, dass der Anspruch auf eine ganze Rente wie bisher ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent gewährleistet sein soll.

INSOS ergänzt, dass die am geschützten Arbeitsplatz bezahlten Löhne nicht Soziallöhne, sondern leistungsgerechte Löhne seien. Bei Anstellungen im geschützten Bereich solle deshalb weiterhin generell davon ausgegangen werden, dass die Einkommen bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigt werden. Gleichwohl fordert INSOS, dass unabhängig davon, ob ein Invalideneinkommen tatsächlich erzielt wird, ganze Renten ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent ausgerichtet werden. Es drohe sonst nämlich eine Abwanderung von leistungsstarken Mitarbeitenden, was weitreichende Konsequenzen für die Arbeit in den geschützten Werkstätten zur Folge habe. Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben sieht einen Widerspruch im Vorschlag des Bundesrates: Ein Invaliditätsgrad von 80 Prozent bedeute entweder eine reale Resterwerbsfähigkeit von 20 Prozent oder aber eine effektive Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent. Im ersten Fall brauche es keine Obergrenze des stufenlosen Rentensystems, im zweiten Fall stelle sich die Frage, welchen Sinn Invaliditätsgrade von über 80 Prozent überhaupt haben sollten Letztlich wird für eine Grenze von 70 Prozent plädiert, ab der in jedem Fall ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehen soll.

Die vorgeschlagene Einführung einer Erheblichkeitsschwelle für die Anpassung der Rente erachten etwa die DOK und Pro Infirmis als vertretbar.

Übrige

Die übrigen Vernehmlasser lehnen die Ausgestaltung des vorgeschlagenen Rentensystems mehrheitlich ab. Der Städteverband befürchtet eine Umlagerung von Kosten auf Kantone und Städte, die er strikte ablehnt. Die SKOS nimmt die Ausgestaltung des Rentensystems als massive Rentenkürzung wahr, welche nur zum Teil durch die Ergänzungsleistungen kompensiert wird. Auch von der SODK