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Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 5 Seiten
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a. bei ausreichender Nachfrage eine angemessene Grunderschliessung;
b. Anliegen der Regionalpolitik;
3. Bundesgesetz vom 6. Oktober 20004 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 16 Abs. 1 und 2
1Die Kosten der für eine Überwachung notwendigen Einrichtungen und die Kosten der einzelnen Überwachung gehen zulasten der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten.
2Der Bundesrat setzt die Gebühren für die Dienstleistungen des Dienstes fest.
4. Postgesetz vom 30. April 19975
Art. 15 Abs. 2−6
Aufgehoben
5. Bundesgesetz vom 24. März 20066 über Radio und Fernsehen
Art. 28 Abs. 1
1Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang der Zusammenarbeit mit internationalen Fernsehveranstaltern und die entsprechenden Kosten.
6. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19837
Art. 49 Abs. 3
Aufgehoben