Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung zu Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Bund/Kantone 2008-2011

Steuererträge aus der Direkten Bundessteuer im Kanton Zürich der Jahre 2009 und 2010 werden zu gewaltigen Veränderungen der zukünftigen Volatilität führen. Im vorliegenden Wirksamkeitsbericht wird dies mit keinem Wort erwähnt. Wir erwarten, dass in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung der zukünftigen Entwicklungen und der damit verbundenen Belastung der ressourcenstarken Kantone vorgenommen wird. Wir gehen davon aus, dass dabei auch das Anliegen der Motion 10.3134 „NFA. Dringliche Anpassung, damit auch die Geberkantone die Finanzkrise überstehen“ des Schwyzer Ständerates Alex Kuprecht berücksichtigt wird und die Voten der Ständerätinnen und Ständeräte der ressourcenstarken Kantone anlässlich der Behandlung der Motion am 31. Mai 2010 ernst genommen werden.

- Beurteilung der Modellannahmen:

Der Wirksamkeitsbericht enthält keine Beurteilung der Modellannahmen des Finanzausgleichs. Wir erwarten in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung der Modellannahmen durch den Bundesrat (z.B. ob der Prozentsatz für die Mindestausstattung von 85 % richtig gewählt bzw. sinnvoll angesetzt wurde).

- Finanzkraft vs. Ressourcenpotenzial:

Im ersten Wirksamkeitsbericht müsste u. E. auch ein Vergleich vorgenommen werden zwischen den Systemen der bisherigen Finanzkraft und der heutigen Ressourcenstärke. Zu diesem Zweck bräuchte es eine Tabelle im Wirksamkeitsbericht, welche die Finanzkraft 2007 und die Ressourcenindices 2008 aller Kantone darstellt und die Rangveränderungen kommentiert. Im vorliegenden Wirksamkeitsbericht ist dies nicht enthalten. Wir erwarten, dass in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe eine Tabelle mit der Gegenüberstellung der Finanzkraft 2007 und der ersten Ressourcenstärke 2008 aller Kantone aufgeführt und die Veränderungen in der Reihenfolge kommentiert werden.

- Fehlentwicklungen in der Praxis:

Der Wirksamkeitsbericht stellt nur einen Teil der Realität dar. Wichtige Entwicklungen, die ihre Ursache auch in der NFA haben, werden nicht thematisiert, obwohl dies für die Beschlüsse der Bundesversammlung durchaus relevant sein könnte. Der Ressourcenausgleich verteilt zu viel Mittel, weil ressourcenschwache Kantone dank den erhaltenen NFA-Beiträgen die ressourcenstarken Kantone steuerlich unterbieten. Es darf nicht sein, dass die ressourcenstarken Kantone ihre eigene Konkurrenz im Steuerwettbewerb finanzieren. Wir erwarten, dass die wichtigsten Fehlentwicklungen in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe objektiv und korrekt offengelegt werden.

- Differenzierte Ausführungen zum Thema Steuerwettbewerb:

Die Ausführungen zum Steuerwettbewerb (S 65 ff. und S. 94f.) sind zu wenig fundiert und undifferenziert. So ist beispielsweise die Aussage auf S. 95 falsch, dass bezüglich Steuerbelastung ein signifikantes Gefälle zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen bestehe. Diese Aussage ist zu korrigieren. Das Gefälle besteht nämlich viel ausgeprägter zwischen den Geberkantonen, die – je nach betrachteter Kategorie – teilweise Spitzenpositionen einnehmen (ZG, SZ), teilweise aber auch deutlich höhere Steuerbelastungen als die Nehmerkantone aufweisen (GE, VD).

- Beantwortung der Fragen der NFA-Geberkantone:

Mit Schreiben vom 28. September 2009 hat die Konferenz der NFA-Geberkantone Bundesrat Merz verschiedene Fragestellungen unterbreitet, zu denen sich die Geberkantone eine Klärung erhoffen. In seiner Antwort vom 16. Oktober 2009 weist der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements darauf hin, dass die Fragen im Rahmen des Wirksamkeitsberichts beantwortet werden. Nach unserer Lesart werden im Wirksamkeitsbericht nicht alle gestellten Fragen beantwortet. Wir würden es begrüssen, wenn die noch nicht