Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung zu Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Bund/Kantone 2008-2011

für die Variante "Reduktion um 25 %" aus, für den Fall, dass bei der Berücksichtigung der Grenzgängerbesteuerung im Ressourcenpotenzial tatsächlich eine Änderung vorgenommen werden soll. Die Kantone BS, GE, JU und TI sprechen sich für eine Reduktion des Einbezugs der Grenzgängereinkommen um 50 % aus. Das Hauptargument lautet, dass ein geringerer Abschlag die peripher liegenden Grenzkantone zusätzlich bestrafen würde.

2.9 Anträge und Bemerkungen zum weiteren Vorgehen (Frage 12 an die Kantonsregierungen bzw. Frage 10 an die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer)

12. bzw. 10. Haben Sie Bemerkungen zum weiteren Vorgehen?

Die KdK verlangt, dass im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht bereits jetzt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die notwendigen Informationen zeitgerecht vorliegen. Besonderes Augenmerk wird dabei der Erreichung der gesetzten Ziele des Finanzausgleichs, der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen, der Qualität der Umverteilung, den Wirkungen des Finanzausgleichs zugunsten schwacher Kantone und seiner Belastung der starken Kantone zu schenken sein. Vertieft zu analysieren sind auch die Effektivität und Effizienz des Ausgleichssystems und die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen sowie die Entwicklung des Steuerwettbewerbs. Die Kantone ZG und BS erwarten zudem, dass bezüglich Ein- und Auszahlungen in den Ressourcenausgleich eine Beurteilung der damit einhergehenden zukünftigen Entwicklungen und der damit verbundenen Schwankungen für die Kantone vorgenommen wird. Die Grundlagen dazu sind mit dem von der FkF in Zusammenarbeit mit der BAK Basel entwickelten Schätzmodell vorhanden. Darüber hinaus haben verschiedene Kantone weitere Bemerkungen angebracht, die in der untenstehenden tabellarischen Übersicht im Anhang aufgeführt sind. Der SSV fordert, dass Kostenverlagerungen vom Bund zu den Städten und Gemeinden im nächsten Wirksamkeitsbericht dargestellt werden. Darüber hinaus möchte der SSV in Anlehnung an Art. 50 BV bei der Erarbeitung des nächsten Wirksamkeitsbericht von Beginn weg einbezogen werden. Die SAB ist der Auffassung, dass die Effizienzgewinne im Bericht zu wenig gewürdigt worden seien. Sie vermutet zudem, dass in einigen Bereichen die möglichen Effizienzgewinne nicht gänzlich ausgeschöpft worden seien. Im gleichen Sinne äussert sich der SBV. Die economiesuisse fordert, dass im nächsten Wirksamkeitsbericht der Aufgabenteilung und der Neuausrichtung der Verbundaufgaben ein deutlich grösseres Gewicht beigemessen wird.