Ergebnisbericht

Verordnung über Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer

Zusammenfassung

Von den 21 Stellungnahmen, die zur Anhörungsvorlage eingegangen sind, begrüssen

ausser der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) sämtliche Anhörungsteil-

nehmer die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Von den Parteien sind dies die CVP, die FDP.DieLiberalen, die SVP und die Grünen.

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung bringen die Anhörungsteilnehmer Kritik an den geänderten Artikeln 15^bis StV und 14a VStV an. Zunächst wird bemängelt, dass die vorgeschlagene Umschreibung des Konzernbegriffs zu eng sei. Es wird vorgeschlagen, an Stelle der Vollkonsolidierung auf die Konzernumschreibung gemäss Artikel 61 Absatz 3 DBG, resp. auf Artikel 69 DBG (Beteiligungsbegriff), resp. das OR abzustellen. Als Hauptkritikpunkt muss die vorgeschlagene Regelung in Absatz 3 der beiden Verordnungsbestimmungen (Art. 15^bis StV und Art. 14a VStV) bezeichnet werden. Dieser Vorschlag sei ersatzlos zu streichen oder aber neu zu formulieren. Der in der Anhörungsvorlage gemachte Vorschlag verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot, da grosse schweizerische Konzerne mit Sitz in der Schweiz von der Ausnahmeregelung nicht profitieren könnten. Das Ziel der Vorlage könne so nicht erreicht werden. Die Anhörungsteilnehmer, die diesen Vorschlag kritisieren, bringen trotz dieser Kritik eigene Formulierungsvorschläge vor. Zu diesen Anhörungsteilnehmern gehören insbesondere die CVP, die FDP. Die Liberalen, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Swissholdings, die Schweizerische Treuhandkammer, der Schweizerische Versicherungsverband und die economiesuisse.