Ergebnisbericht

Verordnung über Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer

3 Ergebnisse der Anhörung

3.1 Verzicht auf eine Stellungnahme

 Der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichtet auf eine Stellungnahme. Auch der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken verzichtet auf eine eigene Stellungnahme und schliesst sich der Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung an.

3.2 Ablehnung der Vorlage

 Die SP lehnt die Vorlage ab. Da der Bundesrat bereits seit längerem an einer neuen Unternehmenssteuerreform III arbeite, brauche es kein Vorgreifen. Die SP wünscht sich vom Bundesrat eine ausgewogene Lösung bezüglich des ungelösten Streites mit der EU um die umstrittenen kantonalen Steuerregime. Die SP bemängelt an der Vorlage überdies, dass die allfälligen Mindereinnahmen nicht exakt beziffert werden.

3.3 Zustimmung zur Vorlage (mit Änderungsvorschlägen) Zusammenfassung

11 Anhörungsteilnehmer bemängeln (in den beiden Artikeln 15^bis StV und 14a VStV) die Umschreibung des Konzernbegriffs, die auf einer Vollkonsolidierung abstellt. Diese Anhörungsteilnehmer schlagen ein Anlehnen an das OR oder an das DBG vor. Es sind dies: die

FDP.Die Liberalen, die FDK, SwissBanking, Swissholdings, Dr. A. Storck, WWP, Treuhandkammer, VEB, VHV, economiesuisse, SVV.

13 Anhörungsteilnehmer fordern, die jeweiligen Absätze 3 von Artikel 15^bis StV und 14a VStV seien ersatzlos zu streichen resp. neu zu formulieren. Zu diesen Anhörungsteilnehmern gehören: die CVP, die FDP.Die Liberalen; die SVP (vollständige Abschaffung der Stempelabgabe), SwissBanking, Swissholdings, Dr. A. Storck, WWP, Treuhandkammer, CP, VEB,

VHV, economiesuisse, SVV.

3.3.1 Die einzelnen Voten Politische Parteien

 Die Grüne Partei der Schweiz stimmt der geplanten Verordnungsänderung zu. Für sie ist wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, die von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen sind;  Die CVP stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, habe sie doch entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die Absätze 3 von Artikel 15^bis StV und 14a VStV seien ersatzlos zu streichen oder zu ändern, da diese den eingereichten Vorstössen entgegen stehen würden. Vorschlag der CVP: Die Regelung nach Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn eine zu einem schweizerischen Konzern gehörende inländische Konzerngesellschaft eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Gesellschaft garantiert und der Nachweis der tatsächlichen Verwendung der aufgenommenen Mittel im Ausland nicht erbracht werden kann;

 Die SVP ist grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Sie findet es schade,

dass grosse schweizerische Konzerne vom Vorschlag nicht profitieren können. Sie fordert deshalb in einem weiteren Schritt die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer;

 Für die FDP.Die Liberalen ist der Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung. Die Absätze 3 der beiden Verordnungsartikel (VStV und StV) müssen verbessert werden, da sie grosse schweizerische Konzerne benachteiligen (Gleichbehandlung). Die FDP.Die Liberalen orientieren sich beim eigenen Vorschlag an den Vorschlägen der Swissholdings. Der Nachweis der Mittelverwendung soll im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung geführt werden. In Bezug auf den verwendeten Konzernbegriff verlangt die FDP.Die Liberalen, dass dieser über die vollkonsolidierten Gesellschaften hinaus auf die equity-konsolidierten Unternehmen ausgedehnt werden;