Ergebnisbericht

Verhalten, insbesondere wenn die Praxisgebühr auch dort erhoben wird, wo wir die Leute eigentlich hinkriegen wollen, nämlich in die Grundversorgerpraxen.

Unterstützen können wir die Massnahmen im Bereich Statistik und zur Datenerhebung. Auch die Meldeverfahren inklusive den Vorschlag aus dem Kanton Waadt, diese Daten auch den anderen Kantonen zur Verfügung zu stellen, um das Benchmark-System voranzutreiben.

Modifiziert könnten wir uns Massnahmen im Bereich der Franchisen vorstellen. Aber nicht im Sinn einer Verlängerung der Vertragsdauer auf zwei Jahre, sondern im Sinne der Aufhebung der Wahlfranchisen. Wir sind der Überzeugung, dass in den Wahlfranchisen ein grosses Risiko für die Versicherung steckt, sich unterzufinanzieren und die Solidarität zu untergraben. Diese Wahlfranchisen sollten durch einkommensabhängige Franchisen abgelöst werden. Diese würden das Konsumentenverhalten wesentlich besser beeinflussen als diese «Gesundheitsstatus-Franchisen».

Die Telefonberatung ist aus unserer Sicht Bestandteil künftiger integrierter Versorgungsnetzwerke. Sie können allenfalls auch kantonal koordinierte sein. Wir sehen das Problem darin, dass diese Massnahme noch stärker ausdifferenziert werden muss, wie es in verschieden Voten bereits erwähnt wurde.

In Bezug auf die Tarife haben wir den Vorschlag bis jetzt so verstanden, dass er sich eben nicht ausschliesslich auf die Spitalambulatorien bezieht. Es scheint uns aber wichtig, dass man sich – wenn man in diesem Bereich etwas unternimmt – auf die Spitalambulatorien konzentriert.

Stichwort Spitalambulatorien: Dort scheinen uns die Vorschläge noch nicht ausgereift. Es ist tatsächlich jener Teil, der kostenmässig am stärksten wächst und wo auch die Gründe dafür noch nicht bekannt sind. Auch inwiefern sie mit der DRG zusammenhängen. Uns scheint es wichtig, dass man sowohl bei der Zulassung der Ärzte als auch bei den Tarifen die entsprechenden Massnahmen trifft, um dieses Kostenwachstum in den Griff zu kriegen.

Es fehlen uns jene Sofortmassnahmen, die in der Kompetenz des Departements oder des Bundesrates liegen, insbesondere im Bereich der Medikamente – die haben Sie uns auf Ende Mai in Aussicht gestellt – aber auch im Bereich der Rabatte dieser Wahlfranchisen und auch der Anlagerichtlinien gegenüber den Krankenkassen. Diese Anlagepolitik ist ja wesentlich mitverantwortlich für die heutige Situation.

Wir wünschen uns in den nächsten Tagen zudem genauere Ausführungen zur Frage der Prämienverbilligung; nicht nur in der Höhe der Prämienverbilligung, sondern auch in der Ausgestaltung. Soll dabei einfach der Betrag gegenüber den Kantonen erhöht werden? Oder wird ein zweites Regime aufgebaut? Welche Bevölkerungsgruppen werden anvisiert? Inwiefern unternimmt der Bund Bemühungen, um dieses Prämienverbilligungssystem effizienter zu gestalten, indem es eben auch harmonisierter ausgestaltet wird?

Alexandra Perina-Werz, Christlichdemokratische Volkspartei CVP

Wir sind mit Ihnen darin einig, dass Handlungsbedarf besteht. Eingangs der konferenziellen Vernehmlassung haben Sie erwähnt, dass Sie zu den Medikamenten Vorschläge vorlegen werden. Das freut uns. Weiter ermuntern wir Sie, Vorschläge bezüglich der Generika, Mittel und Gegenstände, der Spitzenmedizin und auch des Managed Care einzureichen. Denn auch wenn das Parlament dies nicht weitergeführt hat, ist es an Ihnen hier den Weg vorzugeben. Des Weiteren wünschen wir uns eine neue Diskussion über den Leistungskatalog. Wir haben das angesprochen: Rationierung und Palliativmedizin.

Jetzt konkret zu den Massnahmen: Die Umverteilung mit diesen 200 Millionen CHF Prämienverbilligung unterstützen wir nicht. Wir sind einverstanden mit der verbesserten Steuerung, d.h. mit der Stärkung der Kantone. Wir sind auch einverstanden mit den Tarifen. Wir sind einverstanden mit der Verstärkten Solidarität, also mit der längeren Vertragsdauer. Wenn die Telefonberater über Leistungserbringer organisiert werden, sind wir damit auch einverstanden. Skeptisch sind wir hingegen beim Behandlungsbeitrag. Wir sehen eine Verstärkung der