Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/20: Dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) · 54 Seiten
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Le reste des remarques viendra par écrit d’ici la fin de la semaine.
Bernhard Wegmüller, H+
Nach dem Studium der Unterlagen fällt uns übergeordnet vor allem auf, dass wir eigentlich nicht über Dringlichkeitsthemen sprechen. Es sind Massnahmen, die keine Wirkung für die Prämien 2010 erzielen werden. Es stellt sich für uns vorerst einmal die Frage nach der Art der Behandlung des Geschäftes. Man hat das Gefühl, man müsse etwas tun, koste es, was es wolle. Und die Wirkung wird dann irgendwann später kommen.
Grundsätzlich übergeordnet haben wir im 2006 eine OECD-Studie zum Gesundheitswesen Schweiz erhalten, welche das BAG in Auftrag gegeben hat. Dort hat man davon gesprochen, dass es zu wenig wettbewerbliche Elemente gibt. Was wir jetzt vor uns haben sind bürokratische und staatsinterventionistische Massnahmen, die vorgeschlagen werden. Für deren Wirkung habe ich bisher keine konkrete Plausibilisierung gefunden. Die Ursachen für das Problem, das wir im Hinblick auf das Jahr 2010 haben, wurden dargestellt: Falsche Prämienberechungen und Verluste an den Kapitalmärkten. Man hat bei den Leistungserbringern ja keine unerwarteten Kostensteigerungen gehabt. Eine Frage ist für uns deshalb schon ein bisschen erstaunlich: Wieso schlägt man keine Massnahmen vor auf Seiten der Versicherungen, die diesbezüglich Wirkung haben würden. Anlagevorschriften sind ein Thema. Dann die Frage der Prämienberechnungen: Wie kann es kommen, dass man sich in den Prämienberechnungen derart stark verschätzt? Ein Faktor, der aus unserer Sicht wesentlich dazu beitragen würde, wäre der Risikoausgleich. Mit einem guten Risikoausgleich würden viele Probleme, die jetzt hier auf dem Tisch sind, völlig obsolet. Wenn sie einen guten Risikoausgleich haben, dann müssen sie keine Telefonberatung vorschlagen. Dann machen das die Versicherer, wenn dies sinnvoll ist. Wenn sie einen guten Risikoausgleich haben, müssen sie nicht die Vertragsdauer erhöhen. Dann werden die Versicherer schauen, dass sie die Prämien korrekt berechnen.
Zu den Massnahmen.
Ich möchte zuerst generell etwas zum Spitalambulatorium sagen. Erlauben Sie mir, dass ich etwas sarkastisch werde: Wenn man hört, wie jetzt das Spitalambulatorium als Problem betrachtet wird, erhalte ich den Eindruck, dass man eine komische Sorte von Ärzten in den Spitalambulatorien hat. Es scheinen Ärzte zu sein, die unter Fixbezahlung bei knappen Ressourcen – es gibt Personalprobleme in den Spitälern – dazu motiviert werden, in grösster Menge unsinnige Leistungen zu erbringen. Das ist eigentlich nicht typisch das, was man erwartet. Wenn man liest, was in den Spitalambulatorien falsch gemacht wird, scheint das der Fall zu sein.
Wir haben vor einem Monat ein Blatt publiziert, in dem wir die Ursachen für die Kostenverlagerungen in den spitalambulanten Bereich dargestellt haben. Es sind primär Verlagerungen vom stationären in den ambulanten Bereich. Des Weiteren sind es spezialisierte ambulante Nachbehandlungen, die in den Spitälern stattfinden müssen; Krebsbehandlungen, ambulante Rehabilitation, ambulante Psychiatrie, seltene Krankheiten, als wichtige Beispiele. Dann hat die Überweisung von Arztpraxen an Spitäler für Spezialabklärungen, Diagnostik usw. in den letzten Jahren massiv zugenommen. Als letzter Punkt ein Faktor, den wir nicht verschweigen wollen: Die Spitäler machen bedeutend mehr Notfallbehandlungen. Dort hat man in vielen Spitälern in vielen Kantonen Massnahmen ergriffen, indem man zusammen mit den Hausärzten Hausarztambulatorien bei Spitälern etabliert hat. Das «Problem» an der ganzen Geschichte ist, dass diese Rechnungen samt und sonders über die Spitäler laufen. Die Statistik von santésuisse weist das wieder als Spitalkosten aus, und nicht als ambulante Hausarztkosten. Auch hier hat man letztlich wieder eine Verschiebung in den spitalambulanten Bereich. Wenn sie den Gesamtanteil an ambulanten Kosten am KVG über die letzten zehn Jahre anschauen, werden sie feststellen, dass der ambulante Bereich im Vergleich zu den übrigen Bereichen nicht gewachsen ist. Der ambulante Bereich ist also nicht angestiegen. Es hat Verlagerungen gegeben. Wir haben das überprüft und können Ihnen die Zahlen zur Verfügung stellen. Aber Sie haben diese Zahlen sicher selber auch.