Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/20: Dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) · 54 Seiten
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qualification minimum et nous la considérerons comme étant d’un niveau tertiaire de formation selon le niveau de formation professionnel Suisse.
Rosmarie Glauser, VSAO Schweiz
Wir bedauern es etwas, dass hier keine Gesamtsicht vorgeschlagen wird. Fast alle Probleme und Lösungsansätze, die hier vorgeschlagen werden, könnten mit einer flächendeckenden Lösung von Managed Care-Systemen gelöst werden und jedes Problem wäre dadurch besser gelöst.
Die Telefontriage ist sicher eine sehr gute Idee. Das braucht es. Es wäre aber besser, wenn es in einem Netz wäre, denn man wird von niemandem so gut telefonisch beraten wie vom eigenen Grundversorger oder von Leuten, die einen [den Patienten] kennen. Sicher ist, dass in der Gesetzesvorlage Qualitätsvorgaben gemacht werden müssten. Vor allem müsste klar geregelt werden, dass, wer versichert, nicht behandelt, und dass nicht behandelt, wer versichert. Konkret: Die Telefonzentralen dürfen keinesfalls von Krankenkassen geführt werden. Heute wurde uns hier gesagt, dass dies auch nicht die Idee ist. Das ist schön. Aber man sollte das auch regeln, um es sicherzustellen.
Die Regelung der ambulanten Tätigkeit der Spitäler durch die Kantone: Die Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich ist ausdrücklich gewollt und wird mit der neuen Spitalfinanzierung forciert werden. Es ist logisch, dass dies zu einer Kostenverschiebung führt und dass der ambulante Bereich kostenmässig zunimmt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier darum geht, Instrumente zu entwickeln, um das zu kappen. Das geht nicht ohne flankierende Massnahmen. Die Kriterien: Wenn die Kostenzunahme höher ist als im Durchschnitt der letzten fünf Jahren oder höher als in anderen Kantonen. Das wird immer der Fall sein, weil die Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich in jedem Kanton irgendwann einen Kostenschub auslösen wird, der höher ist als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Da dies nicht in allen Kantonen gleichzeitig stattfindet, wird es immer Kantone geben, die in diesem Bereich günstiger sind. Dieses Benchmarking kann auch zu gefährlichen Situationen führen. Unterstützt ist das immer vom Gesundheitspersonal, das wie wir wissen immer alles möglich macht und jetzt schon unter Bedingungen arbeitet, die zum Teil katastrophal sind. Die Spitäler brauchen also auch genügend Mittel, um diese Vorgaben einhalten zu können. Und die Spitäler werden zum Teil explizit gezwungen, Mehreinnahmen zu generieren. Wenn in diesem Bereich eine Lösung gefunden werden muss, dann sicher die, dass die Tarife für ambulante Leistungen im Spital wie in der freien Praxis immer die gleichen sind.
Das gleiche gilt für die andere Massnahme in diesem Bereich, die Tarifsenkungen. Auch da wird der ambulante Bereich zunehmen und es kann nicht sein, dies einfach mit der Tarifsenkung zu kappen. Hinzu kommt – wie wir schon gehört haben – dass ein demokratisch abgesegnetes Verfahren existiert, um diese Tarife festzusetzen. Es kann nicht sein, dass jetzt so ein dirigistisches Element undurchdacht zum Tragen kommt. Zudem ist es ein ausgesprochen falsches Signal für den akuten Ärztemangel und für andere Berufe im Gesundheitswesen, wo wir auch in eine Phase der Unterversorgung kommen.
Die Praxisgebühr ist eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte. Diese ist in der Schweiz bereits hoch. Daher können wir das nicht unterstützen. Zudem gibt es bei den meisten Leuten kaum einen Lenkungseffekt. Die Leute, bei denen diese Massnahme einen Lenkungseffekt haben könnte, sind genau jene, die dann aus Kostengründen zu spät medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Ausserdem generiert diese Massnahme einen grossen administrativen Aufwand. Wir unterstützen H+ mit der Forderung, dass es keinen Sinn macht, hier Differenzierungen zwischen Spital und nicht-Spital zu machen, weil es sich dabei um innovative Modelle handelt, die aufgrund des Ärztemangels nötig sind. Zum Beispiel, dass Praxen im Spital vorgelagert werden. Und da wird eine Unterscheidung dann sehr schwierig.