Ergebnisbericht

Bundesamt für Raumentwicklung ARE / Anhörung Planungshilfe Zweitwohnungen Ergebnisbericht 11. Dezember 2009

en zu unterschiedlich und die statistischen Daten zu den Zweitwohnungen seien nicht genügend aussagekräftig. Die in der Planungshilfe aufgeführten qualitativen Elemente seien viel wichtiger.

Im Weiteren kämen im Entwurf der Planungshilfe bei den Hinweisen zur Ermittlung des Handlungsbedarfes die ökonomischen Auswirkungen des Zweitwohnungsbaus zu kurz (GR, Davos, KPK). Als ein zusätzliches Kriterium zur Bestimmung des Handlungsbedarfs werden die Infrastrukturkosten pro Kopf vorgeschlagen (VLP, SL, Pro Natura, WWF, VCS, GPS, ENHK). Zudem soll auch der Anteil Zweitwohnungen im Vergleich zu den belegten, resp. bewirtschafteten Zweiwohnungen bei der Beurteilung des Handlungsbedarfes in Betracht gezogen werden (SGV, STV, Pro Natura, SECO).

Viele Vernehmlasser beurteilen die statistischen Daten des Bundesamtes für Statistik zu den Zweitwohnungen als ungenügend und veraltet und drücken ihr Unbehagen aus gegenüber der heutigen Situation, die sich in naher Zukunft wohl kaum verbessern werde (BE, GR, FR, NE, VS, FSU, KPK, STV, Davos, SECO, ROR). Damit werde die Festlegung von Schwellenwerten erschwert oder sogar verunmöglicht. Es könne auch nicht zwischen den verschiedenen Nutzungen unterschieden werden, beispielsweise ob eine Zweitwohnung für Ferienzwecke oder für den Studienaufenthalt benutzt werde. Zudem sei es nicht möglich, die sehr nützliche Unterscheidung zwischen bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Zweitwohnung vorzunehmen. Die Hinweiskarte im Anhang der Planungshilfe sei kein genügendes Instrument, um den Handlungsbedarf festzustellen.

Ein längerfristiges Monitoring der Zweitwohnungsentwicklung sei anzustreben, dafür seien schweizweit einheitliche Daten nötig, die auch ermöglichen würden, den Handlungsbedarf erfassen zu können (BE, GR, VS, FSU, KPK, Davos, STV, SECO).

3.4 Werkzeugkasten

Die im Entwurf der Planungshilfe aufgeführten Massnahmen zur Förderung von bewirtschafteten Betten und zur Förderung von Erstwohnungen, zur Beschränkung der Zweitwohnungen und zur aktiven Baulandpolitik werden für die Umsetzung mehrheitlich als wertvoll beurteilt, wenn auch im Detail einige Präzisierungen verlangt werden.

Von einigen Vernehmlassern abgelehnt wurden die Lenkungsabgaben und Zweitwohnungssteuern (LU, FER, CP, uspi, HEV). Diese Massnahmen seien bis heute noch nicht erprobt. Zusätzliche steuerliche Belastungen sollten nicht geschaffen werden, ohne dass den Eigentümern von Zweitwohnungen die Verursachung von Kosten nachgewiesen werden könne.

Um steuerliche Anreize zur Vermietung zu schaffen, müsse das bestehende Instrumentarium besser angeschaut werden (SECO).

Einige Vernehmlasser schlagen vor, zusätzliche Massnahmen in den Werkzeugkasten aufzunehmen (VS, SL, Pro Natura, WWF, VCS, GPS). Dazu gehören der Schutz von bestehenden Erstwohnungen, ein Verbot für den Bau weiterer Zweitwohnungen, Vermietungs- und Umnutzungsverpflichtungen,

Ausscheiden von Planungszonen und Auszonungen, sowie der Rückbau und die Umnutzung von Zweitwohnungen. Vermisst werden innovative Ansätze, welche marktwirtschaftliche Instrumente im Fokus haben wie die Versteigerung von Zweitwohnungszertifikaten oder das Etablieren einer Zweitwohnungsbörse (economiesuisse).

Ebenfalls solle die bessere Bewirtschaftung von bestehenden Zweitwohnungen im Werkzeugkasten thematisiert werden (SAB, VLP, ROR). Andrerseits wird bezweifelt, dass eine höhere Auslastung durch bewirtschaftete Betten erreicht werden könne. Nicht nur die Zweitwohnungen sondern auch die Hotellerie kämpfe um eine bessere Auslastung, die mit raumplanerischen Massnahmen nicht gelöst werden könne (SG, HEV).

Für verschiedene Vernehmlasser wäre es hilfreich, wenn aufgezeigt werden könnte, für welche Problemlage sich welche Massnahmenkombinationen am besten eignen würden (VD, NE, SAB, FSU,

ROR). Gewünscht werden auch Hinweise, wie die Wirksamkeit der Massnahmen, welche mehrheitlich