Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2009/26: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG) · 44 Seiten

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Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes

politischen Partizipation von Jugendlichen auszubauen. Ziel dieses verstärkten kinder- und jugendpolitischen Engagement des Bundes ist es, zum Wohlbefinden und zur sozialen Integration von Kindern und Jugendlichen, zur Nachhaltigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung sowie zu einem generationenübergreifenden Ausgleich beizutragen.

Inhaltliche Ziele der Vorlage

Kernpunkt der bundesrätlichen Strategie ist die Totalrevision des JFG. Diese führt Bewährtes fort und orientiert sich an den folgenden inhaltlichen Zielen und Neuerungen:

• Verstärkung des Integrations- und Präventionspotenzials der Kinder- und Jugendförderung des

Bundes: Gesetzliche Verankerung und Ausbau der Förderung offener und innovativer Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

• Stärkere inhaltliche Steuerung der Finanzhilfen des Bundes

• Erweiterung der Zielgruppe auf Kinder im Kindergartenalter

• Gesetzliche Verankerung der Unterstützung der Eidgenössischen Jugendsession durch den Bund

sowie Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten

• Erweiterung der Trägerschaften der Kinder- und Jugendförderung des Bundes auf Kantone und

Gemeinden: Zeitlich befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone für kantonale Programme für den Aufbau und die konzeptuelle Weiterentwicklung von kinder- und jugendpolitischen Massnahmen sowie Unterstützung kommunaler Modellvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung

• Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit mit den Kan-

tonen sowie der Vernetzung der im Bereich Kinder- und Jugendfragen tätigen Fachpersonen

• Verstärkung der horizontalen Koordination der mit kinder- und jugendpolitischen Fragen befassten

Bundesstellen.

Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Um die mit der Totalrevision angestrebten Ziele umsetzen zu können, ist eine massvolle Erhöhung der in diesem Bereich bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel notwendig.

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