Vorlage

Entwurf 15.03.2010

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft

(NAV Hauswirtschaft)

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 360a des Obligationenrechts1

verordnet:

Art. 1 Räumlicher Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Schweiz.

² In den Kantonen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein kantonaler Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a OR in der Hauswirtschaft besteht, gilt die Verordnung nicht, solange der kantonale Normalarbeitsvertrag in Kraft ist.

Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hauswirtschaftliche Tätigkeiten in einem Privathaushalt verrichten, und ihren Arbeitgebern.

² Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zueinander in folgender Beziehung stehen:

a. Ehefrau und Ehemann;

b. eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;

c. Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten, deren eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;