Vorlage

Entwurf Anhörung

Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 19981 wird wie folgt geändert:

Änderung eines Begriffs (betrifft nur den deutschen Text)

In den Artikeln 5b Absatz 4, 8 Sachüberschrift und Absatz 1 Einleitungssatz sowie 22b Absatz 1 Buchstabe a wird der Begriff „Schweizergrenze“ durch „Schweizer Grenze“ ersetzt.

Art. 1 Abs. 4

⁴ Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs, des Empfängers oder des Zwischenhändlers angeben.

Art. 5a Abs. 4 (betrifft nur den deutschen Text)

⁴ Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Weltmarktpreise und der EU-Marktpreise dienen insbesondere Börseninformationen, die Preise franko Schweizer Grenze, nicht veranlagt, die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Preise und die repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner.

Art. 14 Abs. 2, 2^bis, 4 und 5

² Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Zollkontingentsanteilen sind, unter Vorbehalt von Absatz 2bis, über den gesicherten Internetzugang innerhalb der vom Bundesamt angesetzten Frist elektronisch zu verbuchen.

^2bis Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Zollkontingentsanteilen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden, können dem Bundesamt innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich gemeldet werden.

⁴ Das Bundesamt kann für Vereinbarungen über die Ausnützung in bestimmten Mengen Ausnahmen von der elektronischen Verbuchung über den gesicherten

1 SR 916.01