Vorlage

Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die CO2-Verordnung vom 8. Juni 20071 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Grundsatz

Der Bund erhebt nach den Artikeln 7–11 des Gesetzes eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Abgabe).

Art. 2 Begriff

Als fossile Brennstoffe im Sinne dieser Verordnung gelten fossile Energieträger, die verwendet werden:

a. zur Gewinnung von Wärme;

b. in thermischen Anlagen zur Stromproduktion;

c. für den Betrieb von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.

Art. 3 Abs. 3

³ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt den Anhang entsprechend der stufenweisen Erhöhung des Abgabesatzes an.

Art. 11 Abs. 1 und 4

¹ Die von der Abgabe befreiten Unternehmen müssen dem BAFU über die nach Artikel 29 Absatz 3 beauftragten Agenturen bis zum 1. Juni des Folgejahres die geforderten Daten einreichen, darunter namentlich die Informationen über die CO2-Emissionen und die CO2-Intensität. Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.

⁴Betrifft nur den französischen Text.

1 SR 641.712