Vorlage

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998² wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 119 Absatz 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung³,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996⁴,

Art. 3 Abs. 4

⁴Keimzellen, imprägnierte Eizellen oder Embryonen in vitro dürfen nach dem Tod der Person, von der sie stammen, nicht mehr verwendet werden.

Art. 5 Zulässigkeitsvoraussetzungen von Fortpflanzungsverfahren

Ein Fortpflanzungsverfahren darf nur angewendet werden, wenn:

a. damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und die anderen Behandlungsmethoden versagt haben oder aussichtslos sind; oder

b. die Gefahr, dass eine schwere Krankheit auf die Nachkommen übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann.

Art. 5a (neu) Untersuchung des Erbguts von Keimzellen oder von Embryonen in

vitro und deren Auswahl

¹Die Untersuchung des Erbguts von Keimzellen und deren Auswahl zur Beeinflussung des Geschlechts oder anderer Eigenschaften des Kindes sind nur zulässig, wenn die Gefahr, dass die Veranlagung für eine schwere Krankheit übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann. Vorbehalten bleibt Artikel 22 Absatz 4.

¹BBl 2010 …

2 SR 810.11