Vorlage

³Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 8 Absatz 2 haben dem BAG und der mit der Durchführung der Evaluation beauftragen Person auf Verlangen die für die Evaluation notwendigen Daten in anonymisierter Form zur Verfügung stellen.

⁴Das Eidgenössische Departement des Innern erstattet dem Bundesrat nach Abschluss der Evaluation Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

⁵Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 15 Abs. 1

¹Keimzellen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Person, von der sie stammen, und während höchstens fünf Jahren konserviert werden. Auf Antrag dieser Person wird die maximale Konservierungsdauer um weitere fünf Jahre verlängert.

Art. 16 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Buchstabe a, Abs. 2 und 4

Konservierung von imprägnierten Eizellen und Embryonen in vitro

¹Imprägnierte Eizellen und Embryonen in vitro dürfen nur konserviert werden, wenn:

a. das betroffene Paar seine schriftliche Einwilligung gibt; und

²Die Konservierungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre. Die maximale Konservierungsdauer wird auf Antrag des betroffenen Paares um weitere fünf Jahre verlängert.

⁴Bei Widerruf der Einwilligung oder bei Ablauf der Konservierungsfrist sind die imprägnierten Eizellen und die Embryonen in vitro sofort zu vernichten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Stammzellenforschungsgesetzes vom 19. Dezember 2003⁸.

Art. 17 Abs. 1 und 3

¹Ausserhalb des Körpers der Frau dürfen innerhalb eines Behandlungszyklus höchstens:

a. drei Embryonen entwickelt werden, wenn das Erbgut der Embryonen nicht untersucht wird;

b. acht Embryonen entwickelt werden, wenn das Erbgut der Embryonen untersucht wird.

³Aufgehoben

Art. 29 Abs. 1

¹Wer durch Imprägnation einen Embryo in der Absicht erzeugt, diesen zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu verwenden oder

8 SR 810.31