Vorlage

Art. 35 Abs. 1

¹Wer in das Erbgut einer Keimbahnzelle oder einer embryonalen Zelle verändernd eingreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 36 Abs. 1

¹Wer einen Klon, eine Chimäre oder eine Hybride bildet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 37 Bst. d^bis(neu) und Bst. e

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

d^bis. die Meldepflicht nach Artikel 11a Absatz 1 verletzt;

e. aufgehoben

Art. 43a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Die Berichterstattung und die Unterbreitung von Vorschlägen nach Artikel 14a Absatz 4 erfolgt erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom ... dieses Gesetzes.

II

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004⁹ über genetische Untersuchungen beim Menschen wird wie folgt geändert:

Art. 35 Abs. 2 Bst. k (neu)

²Die Expertenkommission hat insbesondere die Aufgabe:

k. auf Anfrage der zuständigen Bundesstelle Stellung zu nehmen zu Meldungen nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998¹⁰ (FMedG) über die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Durchführung einer genetischen Untersuchung von Embryonen in vitro.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

9 SR 810.12