Erläuternder Bericht

Künftiges Recht

Artikel 68 a (neu) RTVG

Rechnungstellung und Einzahlungen Geldverteilung

Erhebungs-

GZ¹ Erhebungsstelle² SRG³ GAPV⁴ BAKOM/ESTV NF⁶ NT⁷ B.G.P.A⁸ stelle⁵

EG° * Einkassierte Beträge

ohne MwSt ^{Art. 34} X

Art. 38

X

Art. 68b, Abs. 1 (neu) / Art. 69c Abs. 4 (neu)

X

Art. 68b, Abs. 2 (neu) / Art. 70a und 70b (neu) / Art. 99 Abs. 2 (neu)

X

Art. 81, Abs. 1

X

Art. 58

X

Art. 7, Abs. 3

X

° Empfangsgebühren⁶ Nutzungsforschung

¹Gebührenzahlende⁷ Neue Technologien

²Aktuell Billag AG⁸ Behinderte gerechte Programmaufbereitung

³Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft

X die nächste Festlegung der Gebührenanteile für die Periode 2015 - 2018

⁴Gebührenanteil private Veranstalter RTV (3% - 5%) erfolgt durch den Bundesrat im Jahr 2014

⁵Gemäss Vertrag mit der Erhebungsstelle (inkl. Entschädigung für Kantone und Gemeinden)

* Alles ausserhalb Staatsrechnung ausser die Entschädigung für das BAKOM und für die ESTV