Vorlage

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

(RTVG)

Änderung vom Entwurf vom 10.04.2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 24. März 2006² über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass werden ersetzt:

a. die Kurzbezeichnung «Bundesamt» durch die Abkürzung «BAKOM»;

b. die Kurzbezeichnung «Departement» durch die Abkürzung «UVEK;.

c. der Ausdruck «Gebührenanteil» durch «Abgabenanteil»;

d. der Ausdruck «Empfangsgebühr» oder «Empfangsgebühren» durch «die Abgabe für Radio und Fernsehen», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 2 Bst. c^bis, c^terund p (neu)

c^bis. übriges publizistisches Angebot der SRG: konzessionierte Angebote der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die keine Programme darstellen, aber zur Erfüllung des Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig sind und aus der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert werden;

c^ter. redaktionelle Publikation: redaktionelle Sendung im Programm eines schweizerischen Veranstalters oder von der Redaktion gestalteter Beitrag im übrigen publizistischen Angebot der SRG;

p. Abgabe für Radio und Fernsehen: die Abgabe nach den Artikeln 68-70c.

¹BBl

2 SR 784.40