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Vernehmlassung 2011/114: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime Konvention) · 4 Seiten
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1. Strafprozessordnung3
Art. 269 Abs. 2 Bst. k (neu)
2 Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
k. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20004: Artikel 86 Absatz 2.
Art. 286 Abs. 2 Bst. i (neu)
2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:
i. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20005: Artikel 86 Absatz 2.
2. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20006
Art. 4 Abs. 1 Bst. e
1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
e. Vertreiben: die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Heilmittels, einschliesslich der Tätigkeiten der Mäklerinnen und Mäkler und der Agentinnen und Agenten, mit Ausnahme des Abgebens;
Art. 59 Abs. 3bis(neu)
3bis Wer Heilmittel herstellt oder in Verkehr bringt, muss dem Institut jeden Verdacht auf illegalen Heilmittelhandel durch Dritte melden, den er feststellt bei der Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einem seiner Produkte oder von dessen Bestandteilen.
Art. 62b (neu) Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor
Das Institut und die Eidgenössische Zollverwaltung sind berechtigt, dem Inhaber oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung oder einer Zulassung für Arzneimittel oder jeder Person, die ein Medizinprodukt in Verkehr bringt, nach diesem Gesetz gesammelte vertrauliche Daten im Einzelfall bekannt zu geben, einschliesslich besonders schützenswerter Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz7, wenn sich mit dieser Massnahme ein mutmasslicher illegaler Heilmittelhandel aufdecken und bekämpfen lässt.