Vorlage

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

b. Gesundheitsfachpersonen.

² Der Bundesrat bestimmt die Merkmale für die Identifikation der Patientinnen und Patienten sowie der Gesundheitsfachpersonen.

³ Er kann vorsehen, dass zertifizierte Gemeinschaften untereinander die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung als Merkmal zur Identifikation der Patientinnen und Patienten verwenden können.

⁴ Er legt die zugelassenen Identifikationsmittel und die Anforderungen an deren Ausgabeprozess fest.

Art. 6 Pflicht der Gemeinschaften

Zertifizierte Gemeinschaften müssen sicherstellen, dass diejenigen behandlungsrelevanten Daten über das elektronische Patientendossier zugänglich gemacht werden, zu denen die Patientin oder der Patient nach Artikel 3 Absatz 2 eingewilligt hat.

3. Abschnitt: Zertifizierung

Art. 7 Zertifizierungspflicht

Für die Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier müssen sich durch eine anerkannte Stelle zertifizieren lassen:

a. die Gemeinschaften;

b. die elektronischen Zugangsportale für die Datenbearbeitung durch Patientinnen und Patienten;

c. die Herausgeber von elektronischen Identifikationsmitteln für Patientinnen und Patienten sowie für Gesundheitsfachpersonen;

d. die Plattformen für die Kommunikation zwischen den Gemeinschaften.

Art. 8 Zertifizierungsvoraussetzungen

¹ Der Bundesrat legt unter Berücksichtigung der entsprechenden internationalen Normen sowie des aktuellen Stands der Technik die Anforderungen an die Zertifizierung fest, insbesondere:

a. die anzuwendenden Normen, Standards und Integrationsprofile;

b. die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit;

c. die organisatorischen Vorschriften und die zu erbringenden Dienstleistungen;

d. die Pflicht, alle Zugriffe auf das elektronische Patientendossier zu protokollieren.

3 SR 831.10