Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die beantragte Revision stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 BV, wonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes ist, sowie auf Artikel 115 BV, wonach der Bund die Zuständigkeiten bei der Unterstützung Bedürftiger regelt.

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Gemäss dem Vorentwurf wird der Bundesrat durch Gesetzesdelegation ermächtigt, eine Verordnung über die Inkassoleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz zu erlassen.