Vorlage

Art. 10, streichen des Titels

Gliederungstitel vor Art. 10a

2a. Kapitel: Investitionsförderung und Ressortforschung (neu)

Art. 10a

¹Der Bund kann für den Erwerb und Betrieb von besonders lärmarmen Güterwagen Finanzhilfen gewähren.

²Die Mittel für die Ressortforschung im Rahmen dieses Gesetzes werden aus dem Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung der Eisenbahnen zur Verfügung gestellt.

Art. 15 Abs. 3

³Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2028.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.