Vorlage

Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Änderung vom [Entwurf vom 24.05.2011]

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 9. März 2007¹ über Fernmeldedienste wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 2 Bst. c

²Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Kundin oder des Kunden einen der folgenden Anschlüsse nach deren oder dessen Wahl bereitzustellen:

c. einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem ein Sprachkanal, eine Telefonnummer, ein Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes und ein Breitband-Internetzugang mit einer garantierten Übertragungsrate von 1000/100 kbit/s gehören; wenn der Anschluss aus technischen oder ökonomischen Gründen die Bereitstellung eines solchen Breitband-Internetzugangs nicht erlaubt und kein Alternativangebot zu vergleichbaren Bedingungen auf dem Markt verfügbar ist, kann der Leistungsumfang in Ausnahmefällen reduziert werden.

Art. 22 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a Ziff. 4

¹Es gelten folgende Preisobergrenzen (ohne Mehrwertsteuer):

a. Anschluss (Art. 16):

4. 55 Franken pro Monat für den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c genannten Anschluss;

Art. 41 Schutz von Minderjährigen

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sperren für Kundinnen und Kunden oder hauptsächliche Benutzerinnen und Benutzer unter 16 Jahren, soweit deren Alter der Anbieterin bekannt ist, den Zugang zu folgenden Diensten:

a. Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906- Nummern);

b. über Kurznummern bereitgestellte SMS- und MMS-Dienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten;

1 SR 784.101.1