Ergebnisbericht

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und StHG an die Allg. Bestimmungen des StGB

Zusammenfassung

Alle Anhörungsteilnehmenden stimmen der grundsätzlichen Stossrichtung der Revisionsvorlage zu.

Die verfahrensrechtlichen Nachführungen (ohne steuerstrafrechtlichen Bezug) werden von allen Anhörungsteilnehmenden begrüsst. In Bezug auf die steuerstrafrechtlichen Revisionspunkte werden einzelne Präzisierungs- und Änderungsvorschläge vorgebracht. Diese betreffen insbesondere das Verhältnis des Nachsteuerverfahrens zum Strafsteuerverfahren, die Dauer der Verfolgungsverjährungsfristen, insbesondere bei den Übertretungen (Verkürzung/Verlängerung), die Möglichkeit, bei Vergehen eine bedingte Strafe mit einer Busse bis 30'000 Franken zu verbinden, die Erhöhung der Vergehensbusse von 30'000 Franken auf mindestens 40'000/50'000 Franken, die Präzisierung der Übergangsbestimmungen im DBG und StHG sowie die Gewährung einer Frist von zwei Jahren für die Anpassungen des kantonalen Rechts an die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.