Vorlage

632.111.723 Schweizerischer Zolltarif

³In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 kann das EFD im Einvernehmen mit dem EVD aufgrund nicht ausreichender verfügbarer Mittel die Ausfuhrbeitragsansätze so weit kürzen, dass alle voraussichtlichen Ausfuhrmengen des Beitragsjahrs unterstützt werden können.

Art. 8 Veröffentlichung

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) veröffentlicht die Quellen der Grundstoffpreise und die den Ausfuhrbeitragsansätzen zugrunde liegenden Grundstoffpreise.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 9 Reservierung der verfügbaren Mittel

¹Die EZV reserviert 75% der verfügbaren Mittel und setzt fest, mit welchem Betrag davon ein Gesuchsteller nach Artikel 10 Absatz 2 für das Beitragsjahr rechnen kann.

²Das Beitragsjahr beginnt am 1. Dezember und endet am 30. November.

³Die Mittel werden aufgrund folgender Kriterien reserviert:

a. nach Massgabe der Art und der Menge der durch dem Gesuchsteller im vorangehenden Beitragsjahr ausgeführten Grundstoffe nach Artikel 1; und

b. der im Zeitpunkt der Zuteilung geltenden Ausfuhrbeiträgsansätze.

⁴Übersteigen die nach Absatz 3 reservierten Beträge 75 Prozent der verfügbaren Mittel, so werden sie im Verhältnis zu den im vorangehenden Beitragsjahr dem Gesuchsteller ausgerichteten Ausfuhrbeiträge gekürzt. Die EZV berücksichtigt dabei, dass Beträge bis zu 100 000 Franken nicht gekürzt werden.

⁵25 Prozent der verfügbaren Mittel werden reserviert für Gesuchsteller:

a. denen im vorangehenden Beitragsjahr keine Ausfuhrbeiträge ausgerichtet wurden;

b. die den reservierten Betrag ausgeschöpft haben.

Art. 10 Ausrichtung der Beiträge

¹Die EZV richtet die Ausfuhrbeiträge auf Gesuch hin aus.

²Ein Gesuch einreichen können:

a. die Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse; oder

b. Drittpersonen, sofern der Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse sein Einverständnis gibt.

³Das Gesuch ist auf dem amtlichen Formular mit den folgenden Dokumenten einzureichen:

a. Veranlagungsverfügungen Ausfuhr;

b. die Fabrikationsrezepturen;