Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2011/70: Strategie Biodiversität Schweiz · 66 Seiten
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und die Zusammenarbeit vieler Beteiligter braucht, was nach wirksamen Koordinationsinstrumenten verlangt.
PG erachtet eine Koordination der Arbeiten durch eine Bundesstelle wie das BAFU als sinnvoll, doch müssen alle anderen Beteiligten in Bund und Kantonen, in Wirtschaft und Zivilgesellschaft von Anfang an und umfassend einbezogen werden. Für CSP und KVU muss die Koordination zwischen den verschiedenen Sektoralpolitiken des Bundes bereits auf Bundesebene sichergestellt werden. UR weist darauf hin, dass kantonale Fachstellen einbezogen werden müssen, nicht nur gesamtschweizerische Vertretungen der Kantone.
8.3 Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
GPS, SVS, VKMB und WWF fordern, dass es in diesem Kapitel primär um die Auswirkungen der Tätigkeit der Sektoren auf die Biodiversität und die Folgen von unterlassenem Handeln und weniger um die Auswirkungen der Strategie gehen soll. Auch aefu, Gre, und PN weisen darauf hin, dass die Folgen von Eingriffen in die Biodiversität und von unterlassenem Handeln darzulegen sind.
KBNL und VS wünschen, dass in diesem Kapitel oder im Rahmen der Umsetzung des strategischen Ziels zur Überprüfung von finanziellen Anreizen unbedingt auch neue Finanzierungsquellen («Biodiversitäts-Kurtaxe», «Versiegelungsabgabe» usw.) zu diskutieren und einzuführen sind.
Gemäss SIA soll der Schutz der Lebensgrundlagen auf einem rein politischen Entscheid und nicht auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Abwägung beruhen.
WWF fordert, künftige Bundesbeschlüsse auf ihre Konsequenzen für die biologische Vielfalt hin zu überprüfen, damit sie keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben.
8.4 Finanzierung und personelle Ressourcen
Für AI, eco, hkbb, MEM und SSV fehlen im Entwurf der SBS eine Kostenschätzung und Überlegungen zur Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen. AI, KVU und LDK sind der Ansicht, dass mindestens eine erste Abschätzung der finanziellen Folgen der Biodiversitätsstrategie zusammen mit den Kantonen erarbeitet werden muss. GPS, SG, SVS, VKMB und WWF erwarten, dass der Aktionsplan die nötigen finanziellen und personellen Mittel klar aufzeigt und Wege zur Schliessung der Ziellücken nennt. Für TI ist eine vertiefte Analyse des Finanzbedarfs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen notwendig.
BE, BS, GE, IP, KBNL, SBB, SPS, UR, VD und VS betonen, dass für die Umsetzung der SBS mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. aefu, BE, EVP, FiBL, FLS, GPS, Gre, PN, SGH, SH, SL, SSF, SVS und WWF lehnen jedoch ab, dass die Erarbeitung des Aktionsplans durch Umlagerungen innerhalb des Kredits Natur- und Landschaftsschutz möglich gemacht werden soll. Dadurch werde die Umsetzung der bereits heute bekannten konkreten Massnahmen behindert statt gefördert. Dieselben AL betonen, dass erstens mehr Mittel für den Vollzug des Natur- und Heimatschutzgesetzes vorhanden sein müssen und zweitens zusätzliche Mittel für die Umsetzung der Strategie und die Erarbeitung des Aktionsplans freigemacht werden sollen.
AA, AG, BE, BL, BPUK, ENHK, FR, GR, Gre, JU, KVU, LU, SBV, SGV, VSSG und ZG beantragen, dass auf Bundesebene sowohl für die Erarbeitung wie auch für die Umsetzung des Aktionsplans zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass damit vollziehende Organisation, namentlich die Kantone, unterstützt werden. Die VT betonen, dass sich Zielsetzungen der Strategie Biodiversität Schweiz ohne zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes nicht erreichen lassen. Verschiedentlich wird erwähnt, dass der aktuelle Natur- und Landschaftsschutzkredit des Bundes dementsprechend aufzustocken sei. UCV erklärt, dass nebst dem Bund auch die Kantone den Gemeinden finanzielle Unterstützung bieten müssen.