Ergebnisbericht

Häufig wurde beanstandet, dass einzelne Themen in der Strategie nicht oder zu wenig in Erscheinung treten. Genannt wurden die Wirtschaft (Rohstoffbeschaffung, Industrie, Handel, Finanzwesen, Konsum), die Raumplanung (u.a. steigender Bedarf an Raum und Mobilität, Bevölkerungszunahme, Regionalpolitik Schwerpunkt Berggebiet, Nutzungskonflikte), Boden- und Gewässerökosysteme, Luftschadstoffe, die Klimaveränderung (u.a. Extremwetterereignisse, Artenverschiebungen, Auswirkungen von gebietsfremden Arten) sowie die Energie.

Als weiteres wichtiges Anliegen wurde häufig genannt, dass es eine Klärung der Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen braucht. Insbesondere vonseiten der Kantone wurde betont, dass keine Kompetenzveränderungen im Rahmen der Strategie Biodiversität Schweiz vorgenommen werden dürfen.

Vor allem von den Umweltverbänden wird bedauert, dass die Strategie noch keine quantifizierten Ziele enthält, und von einem Grossteil der Stellungnehmenden wird bemängelt, dass noch keine Aussagen zu den voraussichtlich notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen gemacht werden. Gelegentlich wird gefordert, dass Synergien und Zielkonflikte bereits in der Strategie aufgezeigt werden sollten.

Zum Verfahren wird von rund einem Drittel der VT eine partizipative Erarbeitung des Aktionsplans entweder explizit gefordert oder zumindest begrüsst. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Umsetzung wird als zentral betrachtet. Zudem sollte die Rolle des BAFU bei der Erarbeitung des Aktionsplans geklärt werden. Ebenso wird angemerkt, dass grundsätzlich vom Bund mehr finanzielle Mittel für die Biodiversität zur Verfügung gestellt werden müssen und dass die Finanzierung für die Erarbeitung des Aktionsplans nicht durch Umlagerungen aus dem Natur- und Landschaftskredit des BAFU erfolgen soll, da sonst die Pflege der bestehenden Schutzgebiete noch mehr in Rückstand gerät.

Positionen der bedeutendsten Vernehmlassungsteilnehmenden

Parteien

Grundsätzliche Zustimmung erhält die Strategie durch die SP, die CVP, die EVP und die Umweltfreisinnigen St. Gallen. Die CVP hält jedoch ausdrücklich fest, dass mit der Strategie Biodiversität Schweiz die heute bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht in Frage gestellt werden darf.

Die Grüne unterstützt eine Strategie Biodiversität Schweiz grundsätzlich, bedauert jedoch, dass der vorliegende Entwurf noch keine quantitativen Ziele, keine Massnahmen und keine Verantwortlichkeiten beinhaltet sowie keine Angaben zu den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen macht.

Skeptisch äussern sich die FDP und die CSP. Obwohl sie einer Strategie Biodiversität Schweiz grundsätzlich zustimmen, halten sie die Strategie für zu wenig konkret. Die FDP möchte Klarheit darüber, zulasten welcher Sektoren Schutz- und Vernetzungsflächen ausgeschieden werden sollen, wie mit Nutzungskonflikten umgegangen wird und welches die finanziellen Konsequenzen davon sein werden. Sie plädiert für weniger Regelungen und mehr marktwirtschaftliche Instrumente und freiwillige Vereinbarungen.

Gänzlich abgelehnt wird die Vorlage von der SVP. Sie hält einen weiter gehenden Schutz der Biodiversität in der Schweiz nicht für nötig, befürchtet zusätzliche Regulierungen und finanzielle Belastungen und betrachtet die wenig konkrete Strategie als Blankoscheck für die Verwaltung.

Die parlamentarische Gruppe «Biodiversität und Artenschutz» begrüsst, dass nun ein Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz und hält eine rasche Umsetzung für wichtig und dringlich.